Wien (OTS) – „Dass die Zahl der Asylanträge in Österreich
mittlerweile so niedrig
ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist das Ergebnis der
entschlossenen Arbeit von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Der
konsequente Grenzschutz und das Vorgehen gegen die
Schlepperkriminalität zeigen Wirkung. Diesen Weg gilt es
fortzusetzen“, so Landesparteiobmann Markus Figl zu den heute bekannt
gewordenen aktuellen Asylzahlen.
Inklusive August wurden heuer österreichweit 6.512 Asylanträge
gestellt. Damit könnte die Zahl der Anträge im Gesamtjahr erstmals in
diesem Jahrtausend unter 10.000 bleiben. Gleichzeitig mussten bis
Anfang September bereits 10.440 Personen Österreich verlassen.
„Während der Bund konsequent daran arbeitet, die illegale
Migration zu reduzieren, darf Wien nicht gleichzeitig durch sein
Sozialsystem falsche Anreize setzen. Wenn diese positive Entwicklung
nachhaltig abgesichert werden soll, muss auch die SPÖ-Neos-
Stadtregierung ihren Beitrag leisten und die Wiener Mindestsicherung
endlich grundlegend reformieren“, so Figl.
Aus Sicht der Wiener Volkspartei braucht es dafür insbesondere
eine Mehrkindstaffelung, strengere Sanktionen und Kontrollen sowie
klare Integrationspflichten. „Jetzt muss auch die SPÖ-Neos-
Stadtregierung ihre Hausaufgaben machen. Die Mindestsicherung muss
wieder ein Auffangnetz für jene sein, die Unterstützung tatsächlich
benötigen, und darf keine falschen Anreize setzen. Die konsequente
Arbeit des Innenministers darf nicht durch eine verfehlte
Sozialpolitik im rot-pinken Wien konterkariert werden“, so Figl
abschließend.