Wien (OTS) – Die ÖVP Wien kann in der aktuellen Budgetpolitik der
SPÖ-Neos-
Stadtregierung keinerlei „Budgetstrenge“ erkennen, im Gegenteil. „Wer
von Konsolidierung spricht und gleichzeitig die Abgaben massiv
erhöht, betreibt keine Sparpolitik, sondern verlagert die Rechnung
auf die Wienerinnen und Wiener“, kritisiert ÖVP-Wien-
Landesparteiobmann Markus Figl die Aussagen von Finanzstadträtin
Barbara Novak in der heutigen Kronen Zeitung.
Statt Ausgaben konsequent zu hinterfragen, greift die SPÖ-Neos-
Stadtregierung tief in die Taschen der Bevölkerung. „Leistungsträger,
die täglich arbeiten und ihre Abgaben leisten, werden systematisch
belastet. Von echter Entlastung oder einem fairen Ausgleich ist
nichts zu sehen“, so Figl. Die massive Erhöhung von Gebühren und
Abgaben steht in klarem Widerspruch zum angekündigten Kampf gegen die
Teuerung.
Besonders unglaubwürdig ist die Zusicherung der SPÖ-
Finanzstadträtin, dass keine weiteren Erhöhungen geplant sind. „Auch
die Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags – eine reine Leistungs-
Steuer – oder die Verteuerung der Öffi-Jahreskarte waren nicht
angekündigt – gekommen sind sie trotzdem. Warum die Wienerinnen und
Wiener dieser Zusage jetzt glauben sollen, bleibt offen“, hält Figl
fest.
Völlig unbeantwortet bleibt zudem die Frage der Ausgabenseite.
„Kein Wort über strukturelle Reformen, kein Konzept für effizientere
Verwaltung, keine Prioritätensetzung. Stattdessen werden Großprojekte
verschoben, was langfristig meist nur teurer wird“, so Figl.
Besonders alarmierend sind die eigenen Zahlen des Finanzressorts:
Laut mittelfristiger Finanzplanung droht bis 2030 ein Anstieg des
Defizits auf knapp 30 Milliarden Euro. „SPÖ-Stadträtin Novak liefert
keine Antwort darauf, wie diese Schuldenexplosion verhindert werden
soll. Es fehlt ein Plan für die Zukunft, es fehlt eine Strategie –
und es fehlt der politische Wille, an die Strukturen zu gehen“, warnt
Figl.
„Wer von Budgetdisziplin spricht, aber gleichzeitig Abgaben
erhöht, Strukturreformen vermeidet und die Schulden weiter in die
Höhe treibt, betreibt keine Konsolidierung – sondern verschiebt die
Rechnung auf jene, die diese Stadt tagtäglich am Laufen halten“, so
Figl abschließend.