Brüssel (OTS) – Rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern aus 27 Ländern
Europas haben
gestern in Brüssel am Rande des Europäischen Rates der Staats- und
Regierungschefs gegen die anhaltend land- und
forstwirtschaftsfeindliche Politik der EU-Kommission protestiert.
Unter den Demonstranten war auch eine rund 50-köpfige Delegation aus
Österreich unter der Leitung von LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger .
Organisiert wurde die Mega-Kundgebung vom EU-Bauern- und
Genossenschaftsverband (COPA/COGECA), der Vertreter:innen aus rund 40
land- und forstwirtschaftlichen Verbänden zur Teilnahme motivieren
konnte.
Für massive Kritik der Bäuerinnen und Bauern sorgen vor allem die
von der EU-Kommission geplanten Kürzungen und Vermischungen des EU-
Agrarbudgets mit anderen Sektoren in Form eines „Finanzeintopfs“, die
internationalen Handelspläne zu Lasten der EU-Landwirtschaft –
Stichwort Mercosur – und die ständig weiter wachsende
Bürokratielawine. Die LKÖ-Spitze nutzte die Gelegenheit auch, um EU-
Kommissar Magnus Brunner ein Positionspapier mit zentralen
Bauernanliegen und Verbesserungsvorschlägen zu übergeben. Moosbrugger
und der 1. Vizepräsident des EU-Bauernverbands COPA, LK Burgenland-
Präsident Nikolaus Berlakovich , brachten die österreichischen
Forderungen auch nach der Demonstration bei einer Aussprache der EU-
Kommission mit hochrangigen Vertretern aller Länder ein.
Bäuerliche Anliegen an EU-Kommissionsvertreter übergeben
„Immer noch mehr von uns Bäuerinnen und Bauern zu verlangen, mehr
Agrarimporte mit schlechteren Produktionsstandards hereinzulassen,
dann aber weniger Ausgleichszahlungen und Produktionsmöglichkeiten
zuzulassen, bringt auf Dauer unsere Betriebe wirtschaftlich um“,
kritisiert Moosbrugger, der beim Marsch durch Brüssels Straßen eine
Tafel mit „Bauerntod ist Hungersnot“ trug. „Wir haben den Brüssel-
Aufenthalt daher auch genützt, um in friedlicher, aber bestimmter Art
und Weise zentrale Forderungen und Anliegen bei der EU-Kommission zu
deponieren“, so der LKÖ-Präsident und weiter: „Gegenüber EU-
Migrationskommissar Brunner haben wir etwa hervorgehoben, dass gerade
auch Versorgungssicherheit sicherheitspolitisch relevant ist und
Hunger und weitere Migrationsströme verhindert. Doch dafür braucht es
klare Zukunftsperspektiven: eine starke gemeinsame EU-Agrarpolitik
samt ausreichendem Budget, weniger Bürokratie und einen fairen
Wettbewerb auf den internationalen Märkten.“
EU-Ackerbau keinesfalls noch zusätzlich unter Druck setzen
„Zentrales Gesprächsthema mit verschiedensten
Kommissionsvertretern waren aber nicht nur die schädlichen
Agrarpolitik- und Handelspläne, sondern auch das Vorhaben der EU-
Kommission auf Drittlandsimporte bei Dünger und bestimmten Metallen
im Rahmen des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) zusätzliche
Zölle einzuheben. Damit werden wichtige Betriebsmittel und
Investitionen verteuert. Der europäische Ackerbau, der ohnehin
bereits enorm unter diversen Schutzzöllen für die Industrie, hohen
Kosten und niedrigen Marktpreisen leidet, darf von der EU-Kommission
keinesfalls zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Es kann nicht
sein, dass in so einer Phase auch noch Dünger und Landmaschinen
künstlich verteuert werden“, betont der LKÖ-Präsident erzürnt.
„Zumindest müssen die Einnahmen aus dieser Maßnahme wieder zum
Sektor zurückgeführt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Acker- und
Pflanzenbaus und somit unsere Versorgung mit zentralen Agrarprodukten
wie Brotgetreide oder Kartoffeln darf keinesfalls weiter belastet,
sondern muss vielmehr gestärkt werden“, fordert Moosbrugger, der mit
Berlakovich diverse Austro-Anliegen auch beim Austausch mit EU-
Agrarkommissar Christophe Hansen , EU-Haushaltskommissar Piotr
Serafin , EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall und EU-
Handelskommissar Maros Sefcovic einbrachte.
Auch Bäuerinnen, Jugend, Bundesländer hochrangig vertreten
Aus Österreich reisten außerdem an und setzten sich für
bäuerliche Anliegen ein: LKÖ-Vizepräsidentin und Bundesbäuerin Irene
Neumann-Hartberger, LK Steiermark-Präsident Andreas Steinegger , LK
Niederösterreich-Vizepräsidentin Andrea Wagner , LKÖ-Generalsekretär
Ferdinand Lembacher , der Abteilungsleiter des Österreichischen
Raiffeisenverbands (ÖRV), COGECA-Präsidiumsmitglied Robert Pichler ,
der Vizepräsident der Land&Forst Betriebe, Carl von Croy , und
Generalsekretär Martin Kubli , Landjugend Österreich-Bundesleiterin
Valentina Gutkas und Stellvertreter Matthias Luger , einige
Farmfluencer uvm.