Wien (OTS) – Die Diskussion über eine generelle Senkung der
Mineralölsteuer greift
aus Sicht des ÖGB zu kurz. „Eine umfassende Senkung der
Mineralölsteuer würde den Staat Milliarden kosten, ohne zu
garantieren, dass die Entlastung tatsächlich bei den Menschen
ankommt. Dieses Geld fehlt dann bei Pflege, Bildung oder
Infrastruktur“, analysiert Angela Pfister, Leiterin des
volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.
Mineralölsteuer: Gezielt statt pauschal
Stattdessen spricht sich der ÖGB für eine gezielte Senkung der
Mineralölsteuer im Ausmaß der krisenbedingten Steuermehreinnahmen
aus. Zudem braucht es weiterhin die Margenregelung, betont Pfister:
„Die stark gestiegenen Spritpreise belasten Arbeitnehmer:innen,
Pendler:innen und Familien massiv. Die Margenregelung hat bereits
bewiesen, dass sie wirkt. Deshalb muss sie wieder in vollem Umfang
eingeführt werden, um Preisanstiege wirksam einzudämmen.“
Mehr Transparenz bei den Spritpreisen
Der Gewerkschaftsbund fordert auch weiterhin Transparenz bei den
Spritpreisen: „Die Menschen zahlen an der Zapfsäule immer mehr – sie
haben ein Recht zu erfahren, wer entlang der Wertschöpfungskette von
den Preissteigerungen profitiert. Die angekündigte Untersuchung zu
den Treibstoffpreisen muss endlich auf den Tisch.“
Der ÖGB fordert:
–
eine wirksame Margenregelung gegen überhöhte Sprit- und
Heizölpreise,
–
eine gezielte Senkung der Mineralölsteuer im Ausmaß der
krisenbedingten Steuermehreinnahmen,
–
mehr Transparenz bei der Preisbildung
–
die rasche Veröffentlichung der Untersuchung zu den
Treibstoffpreisen
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
www.oegb.at