Wien (OTS) – „Mit Jahresbeginn werden einige Verbesserungen für
Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Kraft treten wie die steuerliche Neuregelung der
Sonn- und Feiertagsarbeit, die Möglichkeit der Teilpension,
Schwerarbeit für Pflege oder der verpflichtende Hitzeschutz“, zieht
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Bilanz. In dieser Tonart müsse es 2026
weitergehen, so Katzian: „Die Herausforderungen werden nicht kleiner.
Viele Vorhaben, die diskutiert werden oder angedacht sind, sollten
realisiert werden.“
Bei der Industriestrategie, die den Standort und Beschäftigung
sichern soll, wären die Verhandlungen im Endspurt, zeigt sich Katzian
optimistisch. Von der Realisierung eines weiteren offenen Punktes
würden vor allem Frauen und Familien profitieren: „Gewerkschaften
kämpfen immer für höhere Löhne und Gehälter in typischen
Frauenberufen und für eine gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit“, so
der ÖGB-Präsident weiter: „Es wird aber nicht ohne flächendeckende
Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag jedes Kindes funktionieren.“
Der aktuelle Familienreport habe erst dieser Tage bestätigt, dass
immer weniger Frauen Kinder bekommen, was sicher auch an den
fehlenden Betreuungsmöglichkeiten liege.
Oberste Priorität: Kampf gegen die Teuerung
Ganz oben auf der Agenda steht der Kampf gegen die Teuerung. Zwar
werde die Mietpreisbremse die Budgets vieler Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer entlasten, „es müssen aber endlich wirksame Maßnahmen
gegen den Daueranstieg der Inflation gesetzt werden, der
Lebensmitteleinkauf wird für immer mehr Familien zur Belastung“, so
Katzian.
Der ÖGB fordert daher entschlossenes Handeln: Der Österreich-
Aufschlag muss endlich fallen. Ein generelles Verbot von
Lieferbeschränkungen, um ungerechtfertigte Preisaufschläge bereits im
Vorfeld zu verhindern, muss rasch umgesetzt werden. Außerdem soll die
Preisentwicklung – insbesondere im Lebensmittelbereich, wo die
Teuerung stärker als in anderen Bereichen ausfällt – laufend
beobachtet werden.
Eine Anti-Teuerungskommission sollte mit klaren
Eingriffsbefugnissen und der Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen,
ausgestattet werden. „Eine Preisdatenbank, die es ermöglicht, die
Preisentwicklung entlang der Wertschöpfungskette zu beobachten,
sollte endlich eingesetzt werden“, fordert Katzian.
Großer Handlungsbedarf am Arbeitsmarkt
Großen Handlungsbedarf gäbe es am Arbeitsmarkt, die
Arbeitslosigkeit wird allen Prognosen zufolge auch bei Anzeichen
leichter wirtschaftlicher Erholung hoch bleiben. „Um
entgegenzuwirken, braucht es Mittel und Maßnahmen für aktive
Arbeitsmarktpolitik“, fordert Katzian. Einerseits könnten
Unternehmen, die systematisch Beschäftigte zwischenparken, höhere
Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Rund 65.000
Menschen werden im Winter Jahr für Jahr zwischengeparkt, obwohl für
sie eine Wiedereinstellzusage besteht.
Für die Betroffenen bedeutet das weniger Einkommen und weniger
Sicherheit. Das AMS kommt für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und
die Sozialversicherungsbeiträge auf, laut aktueller WIFO-Studie geht
es um jährlich 700 Millionen Euro. „Viel Geld, das besser investiert
wäre in mehr Qualifikation Arbeitssuchender“, sagt der ÖGB-Präsident,
der einmal mehr auch ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fordert: „Das
Beschäftigungspotential älterer Menschen muss besser genutzt werden,
davon würden Betroffene und das Pensionssystem profitieren.“
Breite Schultern müssen mehr beitragen
Natürlich seien sich die Gewerkschaften der Budgetnot bewusst, so
Katzian abschließend: „Wir nehmen aber auch die
Wirtschaftsentwicklung wahr und müssen in Betracht ziehen, dass die
Maßnahmen, die gesetzt werden, möglicherweise nicht ausreichen
werden.“
In diesem Fall muss auch die Diskussion über Vorhaben, die nicht
im Regierungsprogramm stehen, geführt werden: „Weil klar ist: Breite
Schultern müssen mehr beitragen. Wir brauchen mehr Engagement im
Kampf gegen die Teuerung und mehr Maßnahmen für Beschäftigung – 2026
muss das Jahr der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden. Unsere
Forderungen liegen alle auf dem Tisch, wir bringen unsere Expertise
auch im Neuen Jahr gerne ein.“