Wien (OTS) – „Die Ukraine leistet seit bald 1.500 Tagen einen mutigen
Abwehrkampf
gegen Russland. Das Putin-Regime hingegen hat seine Angriffe zuletzt
weiter verstärkt, verübt immer mehr Kriegsverbrechen, verschleppt
viele tausende Kinder, greift gezielt Wohnhäuser und
Energieinfrastruktur an, damit die Bevölkerung im tiefsten Winter in
der Ukraine keinen Strom hat. Der russische Angriffskrieg muss
endlich beendet werden und Putin die furchtbaren Angriffe gegen die
Ukraine endlich einstellen“, stellt ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich
anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine klar.
„Die laufenden Friedensgespräche und sämtliche Initiativen für
einen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges sind notwendig
und wichtig. Ein Frieden in der Ukraine muss jedoch ein dauerhafter,
umfassender und gerechter Frieden sein, der auf dem Völkerrecht
basiert, starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhaltet,
europäische Sicherheitsinteressen berücksichtigt und nicht den
Aggressor belohnt. Auch die EU hat ein Recht auf ihren Platz in den
Verhandlungen. Niemand wünscht sich den Frieden mehr als die
Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir alle wollen Frieden. Putin hat es in
der Hand, den Krieg sofort zu beenden und zur Diplomatie
zurückzukehren. Er entscheidet sich aber jeden Tag aufs Neue, seinen
Krieg auf die Ukraine fortzuführen. Deshalb muss der Druck auf
Russland weiter aufrechterhalten werden, Putin muss bewusst sein,
dass der Preis, den er für die Fortführung dieses Krieges zu zahlen
hat, nur noch steigen wird“.
„Österreich steht seit Kriegsbeginn militärisch neutral, aber
politisch solidarisch klar auf der Seite der angegriffenen Ukraine.
Und wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine mit voller Kraft
fortführen. Putins Krieg stellt eine reale Gefahr für die europäische
Sicherheit über den Ukrainekrieg hinaus dar. Die Unterstützung der
Ukraine liegt daher vor allem auch im ureigensten Interesse Europas
und Österreichs. Bis jetzt hat Österreich viel an finanziellen und
humanitären Hilfen für das vom Krieg weitgehend zerstörte Land
geleistet. Und Österreich unterstützt seine Unternehmen dabei, sich
beim Wiederaufbau der Ukraine zu engagieren“, sagt Minnich, der
abschließend festhält: „Jene Kräfte, die politisches Kleingeld auf
Kosten von Frieden und Sicherheit wechseln, spielen ein falsches
Spiel. Und wer wie manche weiterhin die EU zerschlagen will und zu
Putin hält, hat weder für Österreich noch für Europa Gutes im Sinn.“
(Schluss)