Wien (OTS) – Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH (MVÖ) hat seine
Stellungnahme zum
Wehrdienstreformgesetz im Parlament eingebracht. Dass die
verpflichtenden Milizübungen nach 20 Jahren zurückkommen, begrüße der
MVÖ ausdrücklich. „Ein Bundesheer, das ab 2032 rasch mobilisiert
werden kann und dann auch voll einsatzbereit ist, entsteht mit diesem
Entwurf aber leider noch nicht. Eine Uhr zeigt nur dann die richtige
Zeit an, wenn alle Zahnräder vorhanden sind und ineinandergreifen.
Die Regierung baut ein Zahnrad wieder ein, die Übungspflicht. Viele
andere fehlen aber noch“, sagt MVÖ-Präsident Armin Richter.
„Landesverteidigung ist Kernaufgabe jedes Staates. Mit dieser
Reform entscheiden wir als Gesellschaft, ob wir ab 2032 wieder
verteidigungsfähig sind. Bei dieser strategischen Weichenstellung
zählt nicht, ob überhaupt ein politischer Kompromiss gefunden wurde,
sondern ob die Entscheidung das Ziel erreicht“, so Richter.
Kommandanten: Der Einsatzorganisation fehlen schon heute Tausende
Milizoffiziere und -unteroffiziere, laut Ministerium brauche es bis
zu 2.600 zusätzliche Kaderanwärter jährlich.„Melden sich nicht genug
Freiwillige, dürfen geeignete Wehrpflichtige gesetzlich für Miliz-
Kaderfunktionen verpflichtet werden, eine gesetzliche Pflicht gibt es
aber nicht. Wir fordern: Freiwilligkeit hat klare Priorität. Wo diese
aber nicht ausreicht, muss das Gesetz die Verpflichtung vorschreiben.
Sonst kommen die Kommandanten zu spät: Wer 2032 viele hundert neue
Zugs- und Gruppenkommandanten braucht, muss sie ab 2027 ausbilden.
Das ist entscheidend.Schließt die Reform diese Lücke nicht, kippt das
Vertrauen der derzeit noch vorhandenen Miliz-Kadersoldaten“, hält
Richter fest.
Mannschaften: Der Zivildienst bleibe vorerst bei neun Monaten.
Verlängert werde er erst, wenn zu wenige Grundwehrdiener einrücken,
und dann mit zwei Jahren Verzögerung – laut Regierungsentwurf also
frühestens 2029. „Bis dahin wählen ausgerechnet die ersten Jahrgänge
im neuen System zwischen verlängertem Wehrdienst samt folgenden
Milizübungen und einem unveränderten Zivildienst am Stück. Das sind
genau die jungen Männer, die 2032 als Erwachsene in den
Milizverbänden bereitstehen sollen. Wer den Wehrdienst verlängert,
muss den Zivildienst gleichzeitig verlängern. Derartige Kompromisse
torpedieren das Ziel der Einsatzbereitschaft 2032“, so Richter.
Zeit: „Ab 1. Jänner 2027 bleiben uns bis 2032 nur noch 60 Monate,
für viele Milizformationen sind das nur zwei bis drei Übungen! Die
Zeit drängt! Mehr als zehn Prozent der verfügbaren Zeit wurden
bereits verdiskutiert. Wir fordern daher alle Parlamentsparteien auf,
eine geeignete Reform noch heuer zu beschließen und mit 1. Jänner
2027 in Kraft zu setzen! Nur ausreichende und voll ausgebildete
Soldaten mit vollständiger Ausrüstung und gebotener Bewaffnung formen
einsatzbereite Verbände und machen das Bundesheer als Gesamtes
verteidigungsfähig“, sagt Richter.
„Der Regierungsvorschlag ist reparierbar, unsere Stellungnahme
zeigt das auf. Wir ersuchen die Bundesregierung nachzuschärfen, und
alle Parteien im Parlament, einer Reform zuzustimmen, mit der die
österreichische Gesellschaft 2032 tatsächlich verteidigungsfähig
werden kann“, so Richter abschließend.
Die vollständige Stellungnahme des MVÖ ist auf den Websites des
MVÖ und des Parlaments abrufbar:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/595
