Wien (OTS) – Ende Juli startete foodwatch Österreich eine Kampagne
zur
Umsatzsteuerbefreiung von Obst und Gemüse. Seither ist ordentlich
Bewegung in die Debatte über die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
gekommen: Zahlreiche Akteur:innen haben ihre – teils sehr
unterschiedlichen – Vorstellungen zu möglichen Reformen vorgelegt.
Mit dem Modell von foodwatch Österreich lassen sich diese auf einen
gemeinsamen Nenner bringen: Eine Mehrwertsteuerreform, die
gleichzeitig die Bevölkerung entlastet und das Staatsbudget stärkt,
ist möglich.
In den vergangenen Tagen haben politische Akteur:innen
verschiedene Anforderungen an eine Reform der Besteuerung von
Lebensmitteln in Österreich formuliert. So soll diese die Bevölkerung
entlasten, das Staatsbudget nicht belasten, langfristig wirksam sein
und nicht nach dem Gießkannenprinzip wirken. foodwatch Österreich
begrüßt die in Gang gekommene Diskussion und schlägt folgendes Modell
vor, das alle Anforderungen vereinigen soll:
1.
Null Prozent Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse , inkl.
Hülsenfrüchte und gering verarbeitete Produkte ohne Zusatzstoffe.
2.
Einführung einer „ Kracherl-Steuer “ auf gesüßte Getränke zur
Gegenfinanzierung des Mehrwertsteuerentfalls aus Punkt 1.
Die Vorteile:
–
Entlastung einkommensschwächerer Haushalte, die einen größeren
Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.
–
Mittel- und langfristig erhebliche Senkung der
Gesundheitsausgaben sowohl für die Bevölkerung auch für den Staat.
–
Mehr Lebensqualität durch bessere Gesundheit und Verringerung von
Zivilisationskrankheiten (z.B. Adipositas bei Kindern).
„Die Regierung hat jetzt die Chance, mit einer Neuordnung der
Umsatzsteuer das Richtige zu tun: gesunde Lebensmittel günstiger,
ungesunde teurer zu machen. Das wäre ein Gewinn für die Haushalte,
unser Gesundheitssystem, die Umwelt und jede:n ganz persönlich“, so
Indra Kley-Schöneich, Leiterin von foodwatch Österreich.
Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Nahrungsmittel
lehnt foodwatch Österreich ab. „Keinesfalls sollen Produkte, die
bereits in stark gesundheitsschädigendem Ausmaß konsumiert werden,
steuerlich begünstigt werden. Damit würde man durch höhere
Krankheitskosten mehr Schaden als Nutzen bewirken“, betont Kley-
Schöneich. Dazu zählen etwa stark gesüßte oder gesalzene Produkte
ebenso wie Fleisch und Käse.
Einer umfassenderen Umstrukturierung des Mehrwertsteuersystems
entlang von Nährwertkriterien steht die Konsument:innenorganisation
positiv gegenüber. „Die von foodwatch geforderte und von der
Regierung zugesagte Einführung des Nutri-Scores könnte hierfür die
Basis bilden und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden“, so Kley-
Schöneich.
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