Wien (OTS) – „Jetzt ist wenigstens ausgesprochen, worum es dieser
Bundesregierung
beim Klimagesetz wirklich geht: um möglichst wenig Verbindlichkeit
und möglichst keine Konsequenzen“, sagt die stellvertretende
Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, zu den Aussagen von
Klimaminister Norbert Totschnig in der gestrigen ZiB 2. Totschnig
hatte dort betont, dass der geplante Klimafahrplan „ohne Sanktionen“
auskommen soll. „Die Regierung schreibt Klimaneutralität ins Gesetz
und gleichzeitig die Folgenlosigkeit ihres eigenen Scheiterns. Wer
heute schon ankündigt, dass das Verfehlen der Ziele keinerlei
Konsequenzen hat, sagt den Menschen in Wahrheit: Verlasst euch nicht
darauf, dass wir das ernst meinen.“
Statt verbindlicher Klimapolitik produziere die Bundesregierung
Ziele mit eingebautem Rückwärtsgang. „Die Regierung erklärt heute ein
Ziel für 2040, will wesentliche konkrete Maßnahmen aber erst Jahre
später festlegen. Dazu kommen eine Standortklausel, Hintertüren und
jetzt die ausdrückliche Versicherung des Klimaministers, dass ohnehin
keine Sanktionen drohen. Das ist kein Sicherheitsnetz für den
Klimaschutz, sondern ein Fluchtweg für die Bundesregierung.“
Umso bemerkenswerter sei der Jubel der SPÖ über das Gesetz:
„Während Norbert Totschnig offen sagt, dass bei einem Scheitern keine
Sanktionen drohen, verkaufen SPÖ und NEOS genau dieses Gesetz als
großen klimapolitischen Fortschritt. Andere Regierungen überlegen
sich, wie sie ihre Ziele erreichen. Diese Regierung baut sich schon
heute die Ausreden von morgen ins Gesetz und feiert sich auch noch
dafür. So organisiert man Verantwortungslosigkeit.“
„Wir haben diesen Sommer eine Hitzewelle nach der nächsten
erlebt. Die Menschen spüren längst, was die Klimakrise bedeutet: in
Pflegeheimen und Krankenhäusern, bei der Arbeit auf der Straße und in
den eigenen vier Wänden. Trotzdem tut diese Bundesregierung so, als
hätten wir beliebig viel Zeit. Die haben wir nicht. Wenn wir jetzt
nicht handeln, war das der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens“,
sagt Maurer.
Trotzdem bleibe das Programm von ÖVP, SPÖ und NEOS: mehr Beton,
neue Autobahnen und zu wenig Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren.
„Norbert Totschnig hat auf den Punkt gebracht, was mit diesem Gesetz
nicht stimmt: Es soll niemanden zu etwas verpflichten. Und SPÖ und
NEOS feiern ein Gesetz, bei dem die Regierung selbst schon ankündigt,
dass ein Scheitern folgenlos bleibt. Beim Klimaschutz zählt aber
nicht, wie oft Regierungsparteien von einem ‚klaren Bekenntnis‘ oder
einem ‚Meilenstein‘ sprechen, sondern ob gehandelt wird. Und genau
das tut diese Bundesregierung nicht“, hält Maurer fest.