Wien (OTS) – „Unsere Sorge gilt den Menschen in Österreich – nicht
Terroristen.
Fakt ist: Bei dem Syrer, der vor wenigen Wochen in seine Heimat
abgeschoben wurde, handelt es sich um einen verurteilten Straftäter,
der eine unbedingte, siebenjährige Haftstrafe in Österreich
abgesessen hat. Grund für die Verurteilung war sein Engagement für
den IS: Er hat IS-Propaganda verbreitet und insbesondere auch
Anwerbungshandlungen für den IS gesetzt. Die Volkspartei mit
Bundeskanzler Christian Stocker ist dem Schutz der Menschen in
unserem Land verpflichtet – ihre Sicherheit wird für uns immer
Vorrang vor der Sicherheit von Terroristen und Straftätern haben!
Österreich wird dank Innenminister Gerhard Karner auch in Zukunft
eine Vorreiterrolle einnehmen und weitere Straftäter abschieben“,
stellt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, klar.
„Wir bekennen uns zum Prinzip, Menschen in Notlagen in
Solidarität beizustehen und ihnen Schutz zu gewähren. Wer allerdings
zu uns kommt und sich in unserem Land an terroristischen Aktivitäten
beteiligt, hat sein Recht, in Österreich zu bleiben, verwirkt! Die
Volkspartei wird weiter konsequent dafür sorgen, dass Terroristen und
Gefährder unser Land verlassen müssen und wird sich auf EU-Ebene mit
ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das in der Spruchpraxis des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechende
Berücksichtigung findet“, so Marchetti abschließend.