Wien (OTS) – „Abschiebungen von Straftätern sind alternativlos.
Bundeskanzler
Christian Stocker hat es im ORF-Sommergespräch auf den Punkt
gebracht: Wir können und wollen niemandem erklären, dass verurteilte
Straftäter nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
Abschiebungen werden auf Basis eines rechtsstaatlich korrekten
Verfahrens vollzogen. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat muss das
einfach gewährleistet sein. Wenn der EGMR nun seinen vorläufigen
Abschiebestopp bis 25. September verlängert, ist das ein weiteres
Indiz dafür, dass der Gerichtshof mittlerweile meilenweit von den
Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist. Für uns steht
hier nicht das Wohl eines schweren Straftäters im Vordergrund,
sondern das Wohl seiner Opfer und das Wohl der gesamten
österreichischen Bevölkerung. Abschiebungen von Straftätern werden
passieren – ganz gleich, ob der EGMR doch noch zur Vernunft kommt
oder ob wir dafür den Weg einer authentischen Interpretation der EMRK
beschreiten müssen. Denn eines ist gewiss: Die
Menschenrechtskonvention ist kein Instrument, das von den
Unterzeichnerstaaten zur Dauerversorgung von schweren Straftätern aus
aller Welt erdacht wurde. Die EMRK wurde vielmehr für vulnerable
Menschen geschaffen, die tatsächlich Hilfe brauchen – und diese
logische und vernünftige Interpretation der Konvention wird sich am
Ende auch durchsetzen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei,
Nico Marchetti, auf die Verlängerung des Abschiebestopps des EGMR.
„Schaut man sich die Vita des abzuschiebenden Mannes an, fällt in
erster Linie das unfassbare Maß an krimineller Energie auf, die er in
Österreich praktisch seit Beginn seines Aufenthalts an den Tag gelegt
hat. In gut drei Jahren hat er es geschafft, wegen gewerbsmäßigen
Diebstahls, Raub und Urkundenunterdrückung verurteilt zu werden. Wer
sein Gastrecht praktisch ab Tag eins dermaßen missbraucht, hat keinen
Platz in unserer Gesellschaft“, so Marchetti weiter, der abschließend
ausführt: „Innenminister Gerhard Karner hat bereits bewiesen, dass
Abschiebungen nach Syrien nicht nur theoretisch, sondern auch
praktisch möglich sind. Nach der erfolgreichen ersten Abschiebung
nach Syrien muss jetzt auch diese Abschiebung erfolgen. Es ist
vollkommen unverständlich, dass jeder einzelne Fall einer Abschiebung
nach Syrien bis zum Äußersten bekämpft und verzögert wird. Es braucht
keine weiteren Informationen, sondern vielmehr weitere
Abschiebungen.“