Straßburg (OTS) – „Bürgerinnen und Bürger können wieder Vertrauen
schöpfen in die
Umsetzungskraft ihrer Europäischen Union. Erst gestern hatte das
Europaparlament endlich das Konzept der sicheren Drittstaaten
Wirklichkeit werden lassen. Schon über Nacht gab es eine Einigung mit
den Mitgliedsstaaten“, sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP
im Europaparlament. Das sogenannte Konzept der sicheren Drittstaaten
erlaubt es Mitgliedsstaaten, einen Asylantrag als unzulässig
einzustufen, wenn die antragstellende Person in einem Nicht-EU-Staat,
der für sie als sicher gilt, wirksamen Schutz erhalten kann. Dadurch
werden Abschiebungen von Asylwerbern einfacher, die nicht auf den
Schutz in EU-Mitgliedsstaaten angewiesen sind.
Mandl fährt fort: „Da sieht man, dass es einen Unterschied macht,
wer das Europaparlament bildet. Weder diese Klarheit noch dieses
Tempo wären in der alten Periode möglich gewesen. Eine gestärkte
politische Mitte macht eine sach- und menschengerechte
Migrationspolitik jetzt möglich. Und man sieht auch, dass die
verbindliche Art von Kommissar Magnus Brunner, mit allen Akteuren zu
sprechen, die beste Voraussetzung für einen guten europäischen
Rechtsrahmen ist.“
„Der heutige Morgen ist ein guter für Europa und auch für eine
verständliche, klare Positionierung Europas nach außen. Es ist ein
schlechter Tag für Menschenhändler und Schlepper. Gut erarbeitete
Vernunftentscheidungen des Europaparlaments machen die
parlamentarische Arbeit vertrauenswürdiger. In der Kommission kann
man sich in Stil und Inhalt sowie auch im Tempo ein Vorbild an Magnus
Brunner nehmen“, schließt Mandl. (Schluss)