Wien (OTS) – „Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen bis
2.500 Euro – und
damit die große Mehrheit der Pensionist:innen – erhalten die volle
Inflationsabgeltung. Darüber gibt es Fixbeträge – damit wurden die
wesentlichsten Forderungen der Grünen umgesetzt,“ kommentiert Markus
Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen den Pensionsabschluss
für 2026.
Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen – mehrheitlich
Frauen – haben bereits einen großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten müssen: „Jene Menschen hätten weitere Kürzungen besonders
schmerzhaft getroffen. Deshalb war uns die volle Anpassung hier so
wichtig“, erinnert Koza an die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge oder die Abschaffung des Klimabonus, die
insbesondere Menschen mit niedrigen Pensionen besonders stark
getroffen hätten. „Pensionist:innen mit kleinen und mittleren
Einkommen brauchen die volle Inflationsabgeltung besonders dringend
um die erlittenen Einkommensverluste zumindest teilweise abfedern zu
können. Das war das Mindeste – und eigentlich auch
Selbstverständliche – was von dieser Regierung erwartet werden
musste.“
Mit einem Beitrag der ‚starken Schultern‘ zur
Budgetkonsolidierung, hätte allerdings auch diese Sparmaßnahmen
wieder einmal nichts zu tun, kritisieren die Grünen. „Die von Babler
versprochenen Beiträge von Millionenerben und Digitalkonzernen
bleiben weiterhin aus. Von einer sozial gerechten
Budgetkonsolidierung sind wir immer noch meilenweit entfernt.“
Kritik übt Koza daher auch an den Regierungsplänen für teure
Steuergeschenke im Rahmen von ‚Arbeiten im Alter‘: „Eine Flat-Tax auf
Zusatzeinkommen neben der Pension und die Halbierung der
Dienstgeberbeiträge belasten das Budget mit bis zu 470 Mio. Euro
jährlich und kommen vor allem Gutverdienenden zugute. Gleichzeitig
wird behauptet, für eine volle Inflationsanpassung sei kein Geld da.
Das passt nicht zusammen. Gespart werden muss an der richtigen Stelle
– und hier wäre so eine.“