St. Pölten (OTS) – Hainburg an der Donau war Schauplatz der
Herbstkonferenz der
österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten, zu
der Landtagspräsident Karl WIlfing eingeladen hat. Im Mittelpunkt
standen die wirtschaftliche Entwicklung der Ostregion, die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Bedeutung eines starken
Föderalismus. Im Rahmen der Konferenz gab Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner einen Empfang, bei dem der Preis für Föderalismus- und
Regionalforschung 2026 verliehen wurde.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstrich im Zuge der
Preisverleihung beim Empfang die Bedeutung des Föderalismus:
„Föderalismus heißt nicht: Jeder für sich. Und schon gar nicht: Alle
gegen den Bund. Föderalismus heißt: Miteinander reden, voneinander
lernen und gemeinsam etwas weiterbringen.“ In diesem Zusammenhang
verwies sie auch auf die Reformpartnerschaft: „Die Menschen erwarten
sich weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und mehr Effizienz.
Denn entscheidend ist, dass die Reformen den Menschen konkret etwas
bringen.“ Als Beispiel führte die Landeshauptfrau den Gesundheitsplan
2040+ an, der gemeinsam mit Expertinnen und Experten erarbeitet,
einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden sei und nun
Schritt für Schritt umgesetzt werde. „Verantwortung übernehmen,
Lösungen entwickeln und sie umsetzen. Das ist starker, gelebter
Föderalismus“, unterstrich Mikl-Leitner.
Der von den Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der
österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie dem Institut für
Föderalismus ausgeschriebene Preis wurde heuer an Andreas Joham von
der Universität Graz verliehen. In seiner Dissertation „Informelle (
Volks-)Befragungen. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung“
beschäftigte sich Joham mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
informell durchgeführter Befragungen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl
Wilfing betonten gemeinsam: „Ein starker Föderalismus und eine gute
Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sind entscheidend, um die Zukunft
unserer Regionen erfolgreich zu gestalten. Denn die Menschen erwarten
sich keine Zuständigkeitsdebatten, sondern konkrete Lösungen, die
ihren Alltag verbessern und neue Chancen schaffen.“
Im Zuge der Konferenz verwies Landtagspräsident Karl Wilfing auf
die besondere Entwicklung der Region zwischen Wien und Bratislava:
„Was früher eine Randlage am Eisernen Vorhang war, liegt heute mitten
in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum. Die europäische
Integration hat gerade für unsere Region enorme Chancen eröffnet.
Kapital, Arbeitskräfte, Forschung und Lieferketten machen längst
nicht mehr an Staatsgrenzen Halt.“ Gleichzeitig stehe Europa im
globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Umso wichtiger seien
gemeinsame Antworten in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur,
Arbeitsmarkt, Forschung und Innovation sowie Energie.
„Die Menschen wohnen auf der einen Seite der Grenze und arbeiten
oder absolvieren ihre Ausbildung auf der anderen. Sie fahren zum
Einkaufen, zur Schule oder zum Arzt über die Grenze. Gemeinden und
Lebensräume wachsen über Staatsgrenzen hinweg zusammen“, so Wilfing.
Diese Entwicklung stelle auch die Politik vor neue Herausforderungen:
„Eine grenzüberschreitende Region braucht grenzüberschreitende
Lösungen. Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit weiter stärken und
die Chancen dieses gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraumes
bestmöglich nutzen.“
Die burgenländische Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf betonte
die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg: „Das Burgenland ist
nicht einfach eine Randregion Österreichs. Es liegt mitten in einem
europäischen Grenz- und Entwicklungsraum.“ Die Veränderungen bei
Pendler- und Verkehrsströmen würden eine enge Zusammenarbeit
erfordern. „Daher braucht es eine gute grenzüberschreitende
Zusammenarbeit und entsprechende Vernetzungen mit allen Regionen“, so
Eisenkopf.
Bei der Tagung zählten neben den Präsidentinnen und Präsidenten
sowie den Direktorinnen und Direktoren der Landtage unter anderem der
Kreishauptmann von Bratislava, Juraj Droba, Botschafter Johannes
Wimer, der Südtiroler Vizepräsident Arnold Schuler, die Präsidentin
des Niedersächsischen Landtages, Hanna Naber, sowie
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs zu den Gästen.
Weitere Informationen: Landtag von Niederösterreich,
Pressesprecher Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-12322, E-Mail:
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