Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 28. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
mit folgenden Themen:
Dünne Tagesordnung
Am 24. September ist der Nationalrat aus seiner elfwöchigen
Sommerpause zurückgekehrt. Ganz pausiert hat das Parlament allerdings
nicht – Ausschussarbeit hat auch während der sitzungsfreien Zeit
stattgefunden. Trotzdem war das Programm für den Plenartag sehr dünn.
Beschlossen wurde die Waffengesetznovelle, weitere große Beschlüsse
suchte man aber vergebens. Die Opposition wirft der Regierung
Untätigkeit in puncto Teuerung und Wirtschaftskrise vor. Die
Regierung beschwichtigt und verweist auf diverse Ankündigungen.
Marcus Blecha-Stippl hat die Sitzung mitverfolgt und mit einem
Experten analysiert.
Im Studio: Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP
Zweiter Versuch
Die FPÖ hat in der Plenarsitzung am Mittwoch den geplanten
Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek beantragt. Untersucht
werden soll, ob es bei den Ermittlungen nach dem Tod des ehemaligen
Sektionschefs im Justizministerium zu politischen Einflussnahmen
gekommen ist. Ursprünglich wollte die FPÖ unter dem Titel: „Klärung
politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern“ zusätzlich
zum Fall Pilnacek auch die Coronazeit beleuchten. Der
Verfassungsgerichtshof hat dies aber mit der Begründung abgelehnt,
die beiden Themen hätten keinen inhaltlichen Zusammenhang. Susanne
Däubel mit den Hintergründen und einem Ausblick auf die geplanten
Untersuchungsgegenstände im Herbst.
Wahlmotiv Ablehnung
Warum wählen Bürger:innen welche Partei? Die Motive der
Wählerinnen und Wähler haben sich gewandelt. Zwei Wissenschafter der
Universität Lausanne in der Schweiz kommen zu dem Schluss, dass in
vielen westlichen Demokratien das Wahlverhalten stärker durch die
Ablehnung politischer Gegner angetrieben wird als durch die
Unterstützung der eigenen Seite. Diese Entwicklung schwächt die
Demokratien. Aus Ablehnung kann Hass folgen und darauf
Gewaltbereitschaft. Claus Bruckmann hat sich umgehört.