St. Pölten (OTS) – „Es ist beschämend, dass die ÖVP und FPÖ in
Niederösterreich einen
Antrag zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt blockieren und
verzögern. Jeder Tag, an dem wir mit diesem überfälligen
Paradigmenwechsel zuwarten, ist ein Tag, an dem Opfer im Stich
gelassen werden. Heute ist der letzte Tag der 16 Tage gegen Gewalt an
Frauen, diese umfassen die Zeit zwischen dem 25. November – dem
internationalen Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von
Gewalt wurden – und dem heutigen 10. Dezember, dem internationalen
Tag der Menschenrechte“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im
NÖ Landtag. Die Grünen haben entsprechenden Antrag zur Einführung des
Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht eingebracht –
doch Schwarz und Blau verweigern die vorzeitige Zuweisung an den
zuständigen Ausschuss.
Jede dritte Frau von Gewalt betroffen – Strafrecht hinkt
hinterher
In Österreich hat jede dritte Frau (34,51 %) körperliche und/oder
sexuelle Gewalt erlebt. „Das derzeitige Strafrecht folgt der
‚Widerspruchslösung‘ – also ‚Nein heißt Nein‘. Das greift viel zu
kurz“, erklärt Helga Krismer. „Neurobiologische Studien zeigen: Bis
zu 70 Prozent der Opfer verfallen während eines Übergriffs in eine
Schockstarre, das sogenannte ‚Freezing‘. Sie können weder ‚Nein‘
sagen noch sich wehren – und nach derzeitiger Rechtslage bleiben
solche Taten oft straflos, obwohl keinerlei Einvernehmen vorlag.“ Das
Konsensprinzip verschiebt den Fokus vom Verhalten des Opfers zur
Verantwortung des Täters. „Sexuelle Handlungen sind nur dann legal,
wenn sie einvernehmlich geschehen. Punkt“, so Helga Krismer.
Schweden: 75 Prozent mehr Verurteilungen
Schweden führte 2018 das Konsensprinzip ein – mit Erfolg: Die
Verurteilungen wegen Vergewaltigung stiegen um 75 Prozent, ohne dass
die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wurde. Auch Spanien und andere
europäische Länder haben diesen Paradigmenwechsel vollzogen.
„Österreich muss hier endlich nachziehen“, fordert Helga Krismer.
Blockade inakzeptabel
Der Grüne Antrag fordert ein klares Bekenntnis des NÖ Landtag zum
Konsensprinzip und ersucht die Landesregierung, an die
Bundesregierung mit der Forderung nach gesetzlicher Verankerung
heranzutreten. „Wir haben ersucht, diesen Antrag vorzeitig dem Rechts
– und Verfassungs-Ausschuss zuzuweisen, damit eine Behandlung in der
Landtagssitzung am 18. Dezember 2025 erfolgen kann. Doch man
blockiert dies – aus taktischen Gründen“, kritisiert Helga Krismer.
„Gewalt gegen Frauen ist kein Thema, bei dem man auf Zeit spielen
darf. Es ist höchste Zeit, dass Österreich beim Schutz von Opfern
sexualisierter Gewalt endlich Nägel mit Köpfen macht. ‚Nur Ja heißt
Ja‘ darf nicht länger verzögert werden“, schließt Helga Krismer ab.