Wien (OTS) – Nach dem brutalen Angriff auf einen Taxifahrer inklusive
„Sieg Heil“-
Rufen in Leoben am 20. Juni veröffentlichte die APA nun erste
Ermittlungsergebnisse. Demnach soll es sich um führende Kader der
rechtsextremen Identitären handeln. Einer der Verdächtigen ist ein
Mitarbeiter im FPÖ Parlamentsklub, der offenbar noch schnell
gekündigt wurde.
„Wir haben die FPÖ immer davor gewarnt, dass gewaltbereite
Rechtsextreme im Parlament nichts verloren haben und ein
Sicherheitsrisiko darstellen. Die FPÖ hielt trotzdem an Identitären
Kadern in ihren eigenen Reihen fest und attackierte stattdessen
Verfassungsschutz und Medien. Das muss nun endgültig ein Ende haben“,
sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen.
„Die FPÖ hat jetzt dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf.
Sie muss endlich offenlegen, wie viele Mitarbeiter dieser
rechtsextremen Schlägertruppe in ihren Reihen arbeiten und sich von
diesen trennen. Darüber hinaus muss die FPÖ offenlegen, wann genau
der verdächtige Mitarbeiter gekündigt wurde. Das alles sieht eher
nach Notbremse zur Schadensbegrenzung und weniger nach Übernahme von
Verantwortung aus, zu der ich der FPÖ jetzt dringend rate“, sagt
Lukas Hammer.
„Wenn es die FPÖ nach diesem Vorfall immer noch nicht schafft,
sich sowohl inhaltlich als auch personell von den rechtsextremen
Identitären zu distanzieren, dann befürwortet sie offenbar diese
Gewaltexzesse inklusive ‘Sieg-Heil’ Rufe. Das ist für eine Partei im
Parlament vollkommen inakzeptabel“, so Lukas Hammer.
Hammer kritisiert in diesem Zusammenhang auch
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz:
„Die Aufgabe des Nationalratspräsidenten ist es, die Würde des Hohen
Hauses zu schützen. Walter Rosenkranz machte aber das Gegenteil und
half als Parteisoldat der FPÖ dabei mit, das Herz unserer Demokratie
einem Sicherheitsrisiko durch gewaltbereite Rechtsextreme
auszusetzen. Anstatt zu handeln, inszenierte er eine
Reinwaschungszeremonie und beteiligte sich an der Verharmlosung der
rechtsextremen Mitarbeiter in den Reihen der FPÖ. Rosenkranz zeigt
damit einmal mehr, dass er als Nationalratspräsident untragbar ist“,
so Hammer.
„Wir werden jedenfalls umfassende parlamentarische Anfragen
sowohl an den Innenminister als auch an den Nationalratspräsidenten
stellen. Dieser Fall, der bis in den Parlamentsklub der FPÖ reicht,
muss lückenlos aufgeklärt werden“, so Hammer abschließend.