Wien (OTS) – Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat den Weg für die
Verlängerung der
sogenannten Chatkontrolle 1.0 freigemacht. Damit dürfen Tech-Konzerne
wie Google, Meta und Microsoft private Nachrichten von Millionen
unbescholtenen Menschen bis April 2028 weiterhin anlasslos und ohne
richterliche Anordnung durchsuchen. Österreich hat diese Verlängerung
im Rat nicht blockiert und damit ermöglicht.
„Die Bundesregierung hatte die letzte Möglichkeit, sich im Rat
gegen die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten zu
stellen. Sie hat diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen. Ein
Durchwinken einer derart umstrittenen Maßnahme ohne jede Erklärung
gegenüber der Bevölkerung ist ein Skandal“, kritisiert Süleyman
Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik und Datenschutz.
Besonders bemerkenswert sei die Rolle der NEOS: „Die
selbsternannte Grundrechtspartei NEOS ist in Presseaussendungen immer
sehr mutig. Wenn es aber darum geht, in der Regierung tatsächlich
etwas umzusetzen, wird sie auffallend leise. Dieses Muster kennen wir
bereits von der Messengerüberwachung. Wie glaubwürdig ist die Kritik
der NEOS an der Chatkontrolle, wenn ihre eigene Regierung sie
ermöglicht?“, so Zorba.
Wie abenteuerlich das gesamte Verfahren gelaufen ist, zeigt der
Blick zurück: Das EU-Parlament hatte die Verlängerung im März mit
klarer Mehrheit abgelehnt, die Verordnung lief daraufhin im April
aus. Der Rat legte den abgelehnten Text im Juli, ohne Widerstand aus
Österreich, einfach erneut als Ratsposition vor und nutzte damit eine
Verfahrensregel, nach der das Parlament in zweiter Lesung nur mit
absoluter Mehrheit von 361 Stimmen ablehnen kann. Am 9. Juli stimmten
zwar erneut mehr Abgeordnete gegen die Verlängerung als dafür, die
Hürde der 361 Stimmen wurde aber verfehlt. „Nach dieser
abenteuerlichen Abstimmung im Parlament lag der Ball auf Ratsebene,
also bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Dort wäre es ein
Leichtes gewesen, sich diesem Vorgehen entgegenzustellen. Stattdessen
hat auch die österreichische Bundesregierung das Gesetz im Eiltempo
durchgewunken“, sagt Zorba und weiter: „Ein Überwachungsgesetz, das
im Eilverfahren ohne Ausschussbefassung und gegen die Mehrheit der
abstimmenden Abgeordneten durchgedrückt wird, hat ein massives
demokratiepolitisches Problem.“
Im Herbst gehen die Verhandlungen über die dauerhafte
Chatkontrolle weiter. „Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen,
dass Österreich einer dauerhaften anlasslosen Chatkontrolle und jedem
Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht zustimmen wird. Der
Nationalrat hat die Regierung mit einem bindenden Beschluss genau
dazu verpflichtet. Trotzdem hat Österreich die Ratsposition zur
Chatkontrolle 2.0 im vergangenen November mitgetragen und damit die
jahrelange österreichische Position dagegen aufgegeben. Wir Grüne
werden auch weiterhin an diesen bindenden Beschluss des Nationalrats
erinnern und, wenn nötig, weitere Anträge einbringen“, kündigt Zorba
an.