Wien (OTS) – Gestern wurde im Wiener Landtag das verschärfte
Mindestsicherungsgesetz der rot-pinken Stadtregierung beschlossen –
heute, am Tag der Kinderrechte, weisen die Grünen auf die
unmittelbaren Auswirkungen auf Kinder in Wien hin: „Schon jetzt sind
in Wien über 100.000 Kinder armutsgefährdet. Die von der
Stadtregierung beschlossenen Kürzungen bei Kindern und Familien in
Mindestsicherung verschärfen jetzt die Kinderarmut noch weiter“,
warnt Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. „SPÖ und Neos
zerstören mit dem Vorschlaghammer sozialpolitische Errungenschaften
auf Kosten von armutsgefährdeten Kindern. Die Stadtregierung raubt
Kindern damit ihre Chancen und Perspektiven“, Ursula Berner,
Familiensprecherin der Wiener Grünen.
SPÖ zerschneidet das soziale Netz in Wien
Die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25 Prozent gekürzt
werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für
Kinder. „Die Verschärfung trifft ausgerechnet jene Kinder besonders
heftig, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und deren
Familien daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind”, so Pühringer und
weiter: „Die SPÖ nimmt damit den ärmsten Familien pro Kind knapp
1.000 Euro im Jahr weg und zerschneidet das soziale Netz Wiens.“
Durch die Streichung des Eltern-Familienzuschlags verlieren Familien
mit minderjährigen Kindern weitere 1.300 Euro. Eine vierköpfige
Familie mit zwei minderjährigen Kindern fällt so um bis zu 3.300 Euro
pro Jahr um.
Kinderarmut und ihre gravierenden Folgen
„Die Stadtregierung kürzt bei über 50.000 Kindern, die in
Mindestsicherung leben und stößt fast 3.000 Kinder, die in Wien
subsidiären Schutz haben, in die absolute Armut“, kritisiert Berner.
Absolute Armut bedeutet, die Wohnung nicht angemessen heizen zu
können, kein zweites Paar Schuhe zu besitzen oder abgenutzte Kleidung
nicht ersetzen zu können. Kinderarmut führt nachweislich zu
schlechterer Gesundheit, chronischen Erkrankungen,
Entwicklungsstörungen sowie psychischen Belastungen durch erhöhten
familiären Stress. Sie schränkt Bildungs- und Teilhabechancen massiv
ein und geht mit sozialer Ausgrenzung, Scham und einem verminderten
Selbstwertgefühl einher.
Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention
Die Grünen kritisieren zudem, dass die Kürzungen in der
Mindestsicherung der UN-Kinderrechtskonvention widersprechen, die
Österreich ratifiziert hat – insbesondere dem Kinderrecht, bei allen
Maßnahmen vorrangig berücksichtigt zu werden und dem Kinderrecht auf
Entwicklung und einen angemessenen Lebensstandard. „Die SPÖ wirft ihr
Grundprinzip, dass Kinderarmut abgeschafft werden muss, über Bord“,
kritisiert Berner.
Sozialpolitisch kurzsichtig – gesellschaftlich teuer
Die Kürzungen der Stadtregierung sind ökonomisch kurzsichtig und
sozialpolitisch zukunftsvergessen. Es entstehen langfristig deutlich
höhere Folgekosten – etwa durch gesundheitliche Probleme, geringere
Bildungschancen und soziale Ausgrenzung. „Eine Kürzung der
Mindestsicherung, die Kinder in Armut stürzt, widerspricht der
Verpflichtung zur Umsetzung der Kinderrechte“, schließen Pühringer
und Berner ab.