Wien (OTS) – „Die steigenden Zahlen rechtsextremer Tathandlungen sind
eine
alarmierende Warnung. Sie müssen zu sofortigem Handeln führen, nicht
zu weiteren Ankündigungen“, sagt Lukas Hammer,
Rechtsextremismussprecher der Grünen, zu den aktuellen Zahlen des
Innenministeriums.
Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist im ersten Halbjahr
erneut gestiegen. Für Hammer zeigt das einmal mehr, wie dringend ein
wirksamer Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus notwendig
ist. Die Grünen haben dazu schon im Oktober vergangenen Jahres einen
Antrag zur Umsetzung des Aktionsplans eingebracht. Dieser Antrag wird
kommende Woche im Innenausschuss verhandelt.
„Auch die erste Darstellung des angekündigten Aktionsplans durch
die Bundesregierung war ungenügend: zu viel Allgemeines, zu wenig
konkrete und ambitionierte Maßnahmen. Wir brauchen jetzt einen
Aktionsplan, der auf den tatsächlichen Entwicklungen und Gefahren
aufbaut“, meint Hammer.
Grundlage dafür muss der Rechtsextremismusbericht des
Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes sein, der im
Auftrag des Innen- und des Justizministeriums erstellt wurde. „Dieser
Bericht muss die Grundlage für konkrete Maßnahmen in Prävention,
politischer Bildung, Demokratieförderung, Opferschutz und
Strafverfolgung bilden“, erläutert Hammer. Gleichzeitig sei der
Innenminister gefordert, bestehende Instrumente konsequent
anzuwenden. „Es braucht keinen neuen Ankündigungszyklus. Der
Innenminister muss bestehende Gesetze, etwa das Symbole-Gesetz,
vollziehen und seiner Verantwortung bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus nachkommen. Das ist derzeit nicht immer der Fall,
es darf kein wegschauen mehr geben.“
Hammer unterstützt daher die Forderungen nach einer raschen
Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. „Entscheidend ist
jetzt, dass aus dieser Forderung konkrete Regierungspolitik wird.
Angesichts der steigenden rechtsextremen Straftaten können wir uns
weitere leere Ankündigungen nicht leisten.“