Grüne/Disoski: Regierung muss bei Nationalem Aktionsplan Gewaltschutz dringend nachbessern

Wien (OTS) – „Ich bin schockiert und zutiefst betroffen über die zwei
bekannt
gewordenen Femizide. Meine Gedanken sind bei den ermordeten Frauen
und ihren Familien. Das sind schwarze Stunden für unser Land, die
einmal mehr zeigen: Gewalt an Frauen ist in Österreich eine
schmerzhafte Realität, der wir weiterhin entschlossen begegnen
müssen“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, anlässlich
der aktuellen Berichterstattung zu den Femiziden in der Steiermark
und Niederösterreich.

„Das Jahr beginnt mit einem frauenpolitischen Alarmruf, den die
Bundesregierung bei ihrer heutigen Klausur dringend hören muss: Ein
unterfinanzierter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, wie
ihn die Bundesregierung im Vorjahr vorgelegt hat, reicht nicht aus.
Ich erwarte mir hier deutliche Nachbesserungen, damit wichtige
Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen langfristig ausreichend
finanziert sind. Wer hier kürzt, handelt fahrlässig und gefährdet
Frauenleben. Das darf nicht passieren“, spricht Disoski Klartext.

Die beiden in der Steiermark und Niederösterreich bekannt
gewordenen Frauenmorde erschüttern Österreich zutiefst. In der
Steiermark legte ein Cobra-Beamter ein Teilgeständnis ab: „Er hat die
Tat gestanden, die tote Frau in einem Loch verscharrt und von einem
Unfall gesprochen. Bei einem Unfall ruft man Rettung und Polizei und
entledigt sich nicht eines Menschen auf diese furchtbare Art und
Weise. Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, mit voller
Transparenz und ohne Rücksicht auf Funktionen und Uniformen“, sagt
Disoski Richtung Innenminister Karner.

In Niederösterreich soll der mutmaßliche Täter bereits
amtsbekannt gewesen und wegen häuslicher Gewalt von der Polizei
offenbar bereits weggewiesen worden sein: „Auch hier ist der
Innenminister besonders gefordert: Wie wurde die Frau geschützt,
welche Gefährlichkeits- bzw. Gefährdungsanalyse wurde durchgeführt
und warum reichten die Schutzmaßnahmen in diesem Fall nicht aus?“,
fragt Disoski, die dazu eine parlamentarische Anfrage an den
Innenminister ankündigt.

Gleichzeitig mahnt Disoski die Verantwortung der Medien ein:
„Schlagzeilen wie ‚bei Sexunfall erwürgt‘ verharmlosen Gewalt gegen
Frauen und verschieben den Fokus weg von der Tat und dem Täter.
Sprache prägt Wahrnehmung und Gewalt darf nicht relativiert oder
sensationalisiert werden.“

Abschließend betont Disoski: „Wir müssen alles in unserer Macht
Stehende tun, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Frauen haben das
Recht auf ein gewaltfreies Leben. Die Bundesregierung ist jetzt
gefordert, den Nationalen Aktionsplan mit ausreichender Finanzierung,
klaren Maßnahmen und verbindlicher Umsetzung nachzubessern.
Frauenleben dürfen nicht weiter von politischen Versäumnissen
abhängig sein“.