Wien (OTS) – „Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir fordert, jede
Nacht 30 bis
40 Menschen in Gaza zu töten, und spricht ihnen das Menschsein ab.
Was muss eigentlich noch passieren, damit Außenministerin Meinl-
Reisinger endlich handelt?“, fragt die außenpolitische Sprecherin der
Grünen, Meri Disoski, und hält fest: „Meinl-Reisingers Ankündigung,
Ben-Gvir sei in Österreich nicht willkommen, bleibt reine Floskel,
solange daraus keine konkreten Konsequenzen folgen.“
„Andere Staaten haben längst Einreiseverbote gegen Ben-Gvir
verhängt. Wer angesichts solcher Aussagen keine ernsthaften
Konsequenzen zieht, verliert an Glaubwürdigkeit. Mein Antrag für
Sanktionen liegt seit Mai im Parlament. Frau Außenministerin, es gibt
keine Ausrede mehr: Sanktionieren Sie Ben-Gvir endlich“, fordert
Disoski.