Wien (OTS) – „Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Gegenwart und
schafft die
Grundlagen für die Zukunft Österreichs. Dabei ist die Handschrift der
Volkspartei klar erkennbar. Wir stehen dafür, das Budget zu
stabilisieren, Arbeit zu entlasten, den Standort zu stärken, für mehr
Sicherheit zu sorgen, die Landwirtschaft abzusichern und Chancen zu
ermöglichen“, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl zur Generaldebatte im
Nationalrat. Während die Opposition alles schlechtredet, aber keine
Lösungen vorlegen kann, hat diese Bundesregierung vom ersten Tag an
Verantwortung übernommen. „In diesen von internationalen Krisen,
hohen Energiepreisen und Unsicherheiten geprägten Zeiten hat sich
gezeigt, wer bereit ist, zu arbeiten und Österreich wieder nach vorne
zu bringen: Diese Regierung unter ÖVP-Führung“, so Gödl.
„Der von Bundeskanzler Christian Stocker vorgegebene Kurs mit der
2-1-0-Formel stimmt. Bereits Anfang des Jahres haben wir zwei Prozent
Inflation erreicht, mehr als ein Prozent Wirtschaftswachstum
ausgewiesen und klar eine Nulltoleranz bei der illegalen Migration
gezeigt“, sagt der ÖVP-Klubobmann. Internationale Verwerfungen haben
Österreich dann zwar belastet, aber diese Zahlen sind mit harter
Arbeit wieder zu erreichen. Gödl: „Dazu braucht es harte Arbeit,
Stabilität und Verlässlichkeit. Und dafür steht dieses Doppelbudget.
Wir wollen Österreich rasch aus dem EU-Defizitverfahren führen. Wir
sparen und sanieren im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro, aber wir
investieren auch 2,5 Milliarden Euro in Standort, Arbeit und Chancen
für die Zukunft.“
Besonders wichtig für den Standort ist der Faktor Arbeit:
„Deshalb bringen wir mit der Lohnnebenkostensenkung in Höhe von zwei
Milliarden Euro ab 2028 eine historische Entlastung für die Betriebe
auf den Weg. Das ist ein starkes Signal an Wirtschaft und Industrie
und sichert Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand.“ Vermögenssteuern
hat die Volkspartei erfolgreich verhindert. Zudem muss sich Leistung
in Österreich lohnen, sagt Gödl, der auf das Zukunftsprojekt
Aktivpension verweist: „Wir schaffen einen wichtigen Anreiz für das
Arbeiten im Alter und ermöglichen dabei einen jährlichen,
steuerfreien Zusatzverdienst von 15.000 Euro.“
Auch in bessere Kinderbetreuung wird investiert, etwa mit dem
zweiten kostenlosen Kindergartenjahr – „denn das ist nicht nur
Familienpolitik, sondern auch Standortpolitik“. Für die ältere
Generation, die unser Land aufgebaut hat, werden die Pensionen
maßvoll erhöht. Die Bäuerinnen und Bauern, die unsere Versorgung
sichern und die Kulturlandschaft pflegen, erhalten ebenfalls die
verdiente Unterstützung, etwa durch die Agrardieselrückvergütung von
50 Millionen Euro heuer und 50 Millionen Euro im kommenden Jahr.
„Dieses Budget ist auch ein Sicherheitsbudget. Mit zehn
Milliarden Euro für das Bundesheer und jährlich 4,1 Milliarden Euro
für die Exekutive übernehmen wir Verantwortung, denn Sicherheit ist
keine Nebensache. Sie ist die Grundlage für Freiheit, Wohlstand und
Zusammenhalt. Wir stehen für ein Land, das seine Grenzen und sein
Territorium schützt, die Polizei stärkt, seine Asylpolitik konsequent
hält und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird“, so
Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und
Migration ist.
Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Dieses Budget ist ein ehrliches
Budget, mit dem wir Österreich stärken. Dafür arbeiten wir weiterhin
– denn die Volkspartei und diese Regierung übernehmen Verantwortung
für die Zukunft Österreichs.“ (Schluss)