Wien (OTS) – Die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) begrüßt den Vorstoß von
Finanzminister Markus Marterbauer gegen Sozialbetrug. Endlich bewegt
sich was. Nach Jahren des Wegschauens ist das ein starkes Signal.
„Sozialbetrug passiert gerade auf unseren Baustellen. Wir sehen
es. Wir wissen, wo es brennt. Und wir haben die Lösungen. Jetzt
können wir gemeinsam durchgreifen”, sagt GBH-Bundesvorsitzender Josef
Muchitsch.
Das Problem ist real – und es schadet allen
In der Bau- und Holzbranche sind illegale Beschäftigung und
Scheinverträge Alltag. Subunternehmer-Ketten verschleiern
systematisch Ausbeutung. Ehrliche Betriebe können nicht mithalten.
Arbeiter werden um ihre Rechte betrogen.
Das Ergebnis: Weniger Geld bei Steuern, für Pensionen, Pflege und
Bildung. Unfairer Wettbewerb. Verlorenes Vertrauen.
Frühere Regierungen haben versagt
Die letzten beiden Regierungen haben im Kampf gegen Sozialbetrug
versagt. Es wurden sogar Strafen so weit gesenkt, dass sich Betrug
gelohnt hat. Kontrollen wurden zurückgefahren. Schlupflöcher blieben
offen. Das hätte es bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht
gegeben.
Das Ergebnis: Organisierte Ausbeutung konnte sich ausbreiten. Auf
Kosten aller anderen. Es ist Zeit, hier wieder anzupacken und
Marterbauer tut das!
Jetzt brauchen wir klare Maßnahmen
Die GBH fordert:
– Mehr Personal für die Finanzpolizei
– Höhere Strafen bei Sozialbetrug, Betrug darf sich nicht
auszahlen
– Ein zentrales Auftraggeberregister gegen Kettenbetrug
– Bestmögliche Kooperation unter den Kontrollorganen
– Stärkere internationale Kontrollen bei Entsendungen
– transparente Aufzeichnungspflicht bei grenzüberschreitenden
Arbeiten
– Anmeldung vor Arbeitsbeginn bei Entsendungen
Fairer Wettbewerb darf kein Lippenbekenntnis mehr sein. Es ist
höchste Zeit zu handeln. Jetzt gilt es, das Regierungsprogramm in all
den vereinbarten Maßnahmen gegen Betrugsbekämpfung umzusetzen.
„Es geht um Gerechtigkeit. Ehrliche Arbeit muss sich für jeden
Arbeitgeber und Beschäftigten lohnen. Betrug muss teuer werden. Mit
Finanzminister Marterbauer haben wir endlich einen Partner, der das
versteht. Die GBH ist bereit. Jetzt gemeinsam durchgreifen – für
faire Arbeit und eine gerechte Zukunft”, so Muchitsch.