Wien (OTS) – „Die nun bekannt gewordenen Gesprächsprotokolle rund um
Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck machen mich fassungslos.
Sie zeigen in erschreckender Weise, wie korruptionsanfällig das
derzeitige System der Wirtschaftskammer Wien geworden ist”, erklärte
der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Gerald Zmuegg.
Besonders befremdlich sei, dass Ruck die ihm zugeschriebenen
Aussagen trotz der Bestätigung durch Gesprächsteilnehmer weiterhin
bestreite. “Das beschädigt das Vertrauen in die Wirtschaftskammer
nachhaltig. Wer Verantwortung trägt, muss auch den Mut haben, zu
seinem Handeln und seinen Aussagen zu stehen.”
Zmuegg fordert nun auch eine klare Positionierung der neuen
Wirtschaftskammerpräsidentin: “Ich erwarte mir, dass sich Präsidentin
Schultz unmissverständlich von diesen Vorgängen und Aussagen
distanziert. Tut sie das nicht, hat sie jede Glaubwürdigkeit
verloren, wenn sie von Reformen spricht.”
Für die mehr als 100.000 kleinen und mittleren Unternehmen in
Wien brauche es endlich eine Interessenvertretung, die ihren Namen
auch verdiene. “Die Wirtschaftskammer darf kein verlängerter Arm der
sozialistischen Wirtschaftspolitik sein. Diese Politik ist kein
Wirtschaftsmotor, sondern der Leichengräber des Wiener Mittelstands.”
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher einen grundlegenden
Neustart der Wirtschaftskammer Wien. “Eine Interessenvertretung muss
sich am Nutzen für ihre Mitglieder messen lassen. Die Unternehmen
müssen selbst entscheiden können, ob sie die Leistungen der
Wirtschaftskammer freiwillig in Anspruch nehmen.”
Ebenso dringend sei eine umfassende Überprüfung der
Vermögensverwaltung der Wirtschaftskammer Wien. “Insbesondere die
Auslagerung eines erheblichen Teils des Immobilienvermögens in einen
eigens geschaffenen Konzern bedarf einer lückenlosen Kontrolle. Es
müssen geeignete Kontroll- und Transparenzmechanismen geschaffen
werden, um Missbrauch wirksam auszuschließen.”
Abschließend betont Zmuegg, dass sich die Debatte nicht
ausschließlich auf die Person Walter Ruck verengen dürfe: “Ein bloßer
Rücktritt von Walter Ruck wird das Problem nicht lösen. Das
eigentliche Problem ist ein System, das seinen gesetzlichen Auftrag –
die konsequente Vertretung der Interessen der Unternehmer – längst
aus den Augen verloren hat. Wien braucht keine halbherzigen
Reformankündigungen, sondern einen echten Neustart der
Wirtschaftskammer.”