Wien (OTS) – „Wir blicken auf ein ereignisreiches politisches Jahr
zurück, das
sowohl in Wien als auch im Bund von der Budgetkonsolidierung geprägt
war“, resümiert Erich Kniezanrek, Vorsitzender der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in der AK Wien und
Vizepräsident der AK Wien. „Die vorige schwarz-grüne Bundesregierung
hat ein Mega-Defizit hinterlassen. Wir können daher die Augen vor der
Notwendigkeit, das Budget der Stadt Wien zu sanieren, nicht
verschließen – denn für wichtige Zukunftsinvestitionen wird dringend
Geld gebraucht. Die nötigen Schritte können aber nicht nur auf Seite
der Ausgaben erfolgen, auch neue Einnahmequellen müssen angezapft
werden.“
Die FSG in der AK Wien habe in einem Antrag an die
Vollversammlung im November von der Wiener Stadtregierung ein klares
Bekenntnis eingefordert, dass Spitzen- und Höchstverdiener:innen,
Vermögende (die obersten 10 Prozent) und Großgrundbesitzer:innen
deutlich mehr beitragen müssen als Menschen im unteren
Einkommensdrittel. Kniezanrek: „Soziale Ausgewogenheit, soziale
Gerechtigkeit und Zusammenhalt stehen bei uns über allem. Unser Ziel
ist es, das Leben und das Arbeiten der Menschen in Wien stetig zu
verbessern. Dafür muss die Last der Budgetsanierung im Bund und auch
in Wien breiter verteilt werden. Jene, die mehr leisten können,
müssen das auch endlich tun.“ Das werde im kommenden Jahr ein
wichtiger Schwerpunkt der FSG in der AK Wien. „Die Zeit ist reif für
Millionärssteuer. Wie hoch müssen die Schulden denn noch werden,
bevor die Superreichen und ihre Lobbyisten verstehen, dass ein guter
Sozialstaat, starke Kaufkraft und Wohlstand bei den Vielen auch ihnen
– den Wenigen – nutzt“, so Kniezanrek.
Zwtl.: Vollversammlungen 2025 im Zeichen von Demokratie und
feministischer Ökonomie
Die FSG in der AK Wien hat sich im Zuge der Schwerpunktsetzung
bei den Vollversammlungen intensiv eingebracht. Im Mai ging es um das
breite Themenfeld Demokratie und Beteiligung. Kniezanrek: „Wir müssen
dringend unsere Demokratie stärken, um sie vor rechten und
antidemokratischen Tendenzen zu schützen, wie sie rund um uns in
Europa immer mehr im Aufwind sind. Konkret brauchen wir Maßnahmen zur
Ausweitung politischer Mitbestimmung, zur Stärkung der betrieblichen
Mitbestimmung und zur Bekämpfung politischer Ausschlüsse.“ Die AK
Wien habe sich daher auch intensiv bei den Aktivitäten der Stadt Wien
zum Jahr der Demokratie eingebracht.
In der Vollversammlung im November ging es um die Stärkung der
feministischen Ökonomie. Kniezanrek: „Immer noch viel zu oft ist der
Mann und seine Anliegen und Bedürfnisse die Norm, das gilt in der
Politik genauso wie in anderen Lebensbereichen. Die feministische
Ökonomie schärft den Blick auf Lebensrealitäten von Frauen und macht
so feministische Politik möglich – und die nutzt allen Menschen.“