Wien (OTS) – EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut die
Abschaffung des
Einstimmigkeitsprinzips in der EU gefordert und stattdessen
Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit verlangt. „Diese Forderung
nach einer Aushebelung der Demokratie muss entschieden zurückgewiesen
werden“, reagierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, auf Lagardes Aussagen.
„Das Einstimmigkeitsprinzip stellt sicher, dass alle
Mitgliedsstaaten gleichberechtigt mitentscheiden. Nur so kann
verhindert werden, dass die EU ihre links-ideologische Agenda den
Staaten aufzwingt, ohne dass sich ein Land dagegen wehren kann“,
betonte Vilimsky. „Wer die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
fordert, stellt auch die Demokratie in Europa infrage.“
Gerade in den aktuellen Krisenzeiten brauche es ein klares
Bekenntnis zu diesem Grundpfeiler. „Eine Aufweichung des
Einstimmigkeitsprinzips darf nicht zur Debatte stehen. Frau Lagarde
wäre gut beraten, sich auf ihre eigentliche Aufgabe in der EZB zu
konzentrieren – dort gibt es wahrlich genug zu tun – anstatt den
Menschen in Europa ihre demokratischen Rechte zu entziehen“, so
Vilimsky.