Wien (OTS) – Nach dem brutalen Angriff eines als besonders gefährlich
eingestuften
russischen Häftlings auf Justizwachebeamte in der Justizanstalt
Stein, bei dem zwei Bedienstete verletzt wurden und sich insgesamt
sieben einer medizinischen Untersuchung unterziehen mussten, übte
heute FPÖ-Justizsprecherstellvertreterin NAbg. Nicole Sunitsch
deutliche Kritik an den Zuständen im österreichischen Strafvollzug.
„Dieser unfassbare Gewaltexzess ist das direkte Resultat einer
gemeingefährlichen Kuscheljustiz, die den Täterschutz über das Leben
und die Gesundheit unserer Beamten stellt. Während sich SPÖ-
Justizministerin Sporrer in linker Realitätsverweigerung übt und von
Resozialisierung träumt, dienen unsere Justizwachebeamten als
menschliche Zielscheiben für importierte Schwerverbrecher“, erklärte
Sunitsch, die den verletzten Kollegen eine rasche Genesung wünschte.
Die Situation in den heimischen Gefängnissen sei laut der
freiheitlichen Abgeordneten längst außer Kontrolle geraten. Aktuelle
Zahlen würden belegen, dass 9.105 Insassen auf lediglich 8.298
Haftplätze kommen, was einer massiven Überbelegung von fast 110
Prozent entspreche. Ein Großteil dieser Häftlinge weise zudem keinen
österreichischen Pass auf. Die tägliche Belastung für das ohnehin
knappe Personal steige dadurch ins Unermessliche.
„Unsere Justizanstalten wurden in ein All-inclusive-Hotel für
kriminelle Ausländer verwandelt, die dem österreichischen Staat und
seinen Repräsentanten nichts als Verachtung entgegenbringen. Es ist
ein absolutes Versagen von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass unsere Gefängnisse
aus allen Nähten platzen, weil die Verliererkoalition unfähig und
unwillig ist, kriminelle Fremde rigoros abzuschieben. Wer unsere
Beamten attackiert, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich
endgültig verwirkt und muss seine Strafe im Heimatland absitzen“,
forderte Sunitsch.
Um die Sicherheit des Personals zu gewährleisten, brauche es
neben einer konsequenten Abschiebeoffensive auch dringend mehr
Personal, eine modernere Sicherheitsausstattung und weitreichendere
rechtliche Befugnisse im Umgang mit gewaltbereiten Insassen. „Es kann
nicht sein, dass die SPÖ-Justizministerin tatenlos zusieht, wie jene,
die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, von
ausländischen Gewalttätern krankenhausreif geschlagen werden. Wir
brauchen endlich wieder Härte gegen Kriminelle statt naiver
Toleranzromantik der Systemparteien. Dieser Wahnsinn muss gestoppt
werden“, betonte Sunitsch.