Wien (OTS) – Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekräftigte
seine
Ankündigung, gemeinsam mit der Slowakei gegen die REPowerEU-
Verordnung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen. Die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bewertete diesen Schritt
ausdrücklich positiv: „Ein Importverbot für russisches Gas gefährdet
nicht nur die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei, sondern
wird in ganz Europa das Problem der hohen und international nicht
konkurrenzfähigen Energiepreise dramatisch verschärfen. Umso
bedenklicher ist es, dass die EU dieses Vorhaben über die Hintertüre
mit einer qualifizierten Mehrheit durchdrücken will, anstatt – wie
bei Sanktionsmaßnahmen üblich – auf einen einstimmigen Beschluss der
Mitgliedsstaaten zu setzen.“
Steger forderte daher die österreichische Bundesregierung auf,
sich der bevorstehenden Klage Ungarns und der Slowakei anzuschließen:
„Stocker, Babler und Co sollten diese Gelegenheit nutzen, um ein
klares Zeichen gegen das systematische Aushebeln nationalstaatlicher
Souveränität und für eine verlässliche, leistbare und stabile
Versorgungssicherheit zu setzen. Wer bei diesem EU-Wahnsinn tatenlos
zusieht oder ihn sogar aktiv mitträgt, gefährdet nicht nur die
industrielle Basis Europas, sondern auch unseren Wohlstand, unsere
soziale Stabilität und letztlich den inneren Frieden auf unserem
Kontinent.“
Abschließend forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete eine
fundamentale Kurskorrektur in der europäischen Energie- und
Sanktionspolitik: „Es braucht eine Rückbesinnung auf ökonomische
Vernunft, die strikte Wahrung unserer Neutralität sowie eine
konsequente Rückeroberung nationaler Energiehoheit. Europa darf nicht
länger zum ideologiegetriebenen Experimentierfeld werden, sondern
muss wieder den Interessen seiner Bürger und seiner Wirtschaft
verpflichtet sein!“