Wien (OTS) – Nach Abschluss des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu
den NGO-
Förderungen zogen heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz
sowie der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, NAbg.
Christoph Steiner, eine vernichtende Bilanz. Die Arbeit der
Freiheitlichen hätte ein System aus Mehrfachförderungen,
Intransparenz und Verschleierung aufgedeckt. Besonders entlarvend sei
die Tatsache gewesen, dass kein einziges Regierungsmitglied der
Einladung in den Ausschuss gefolgt sei.
Für FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sei dieses Verhalten ein
klares Schuldeingeständnis: „Es ist eigentlich unfassbar, dass sich
die Minister dieser Verlierer-Koalition zu feige sind, dem Parlament
Rede und Antwort zu stehen. Während sie bei unseren Pensionisten,
Familien und fleißigen Arbeitnehmern jeden Cent umdrehen und ihnen
tief in die Tasche greifen, wird im Förderdschungel der NGOs einfach
weggeschaut. Wenn kein einziger Minister kommt, um zu beantworten,
warum, was und wie gefördert wird, dann bedeutet das, dass sie es
entweder nicht wissen oder schlicht verschleiern wollen, wo das hart
erarbeitete Steuergeld der Österreicher landet. Ein untragbarer
Zustand, für den sich diese Verlierer-Regierung vor der Bevölkerung
zu verantworten hat!“
Wie die über 800 parlamentarischen Anfragen der FPÖ und die
Unterlagen aus dem Ausschuss gezeigt hätten, würden zig Vereine von
mehreren Ministerien gleichzeitig gefördert. NAbg. Christoph Steiner
wies zudem den Vorwurf der Systemparteien, die FPÖ würde das Ehrenamt
angreifen, abermals scharf zurück: „Das Gegenteil ist der Fall! Wir
schützen das echte, unbezahlte Ehrenamt – unsere Feuerwehren, unsere
Rettungsdienste, unsere Traditionsvereine – vor der Aushöhlung durch
staatlich finanzierte Polit-Aktivisten, die unter dem Deckmantel des
Ehrenamts Steuergelder erhalten. Wenn man bei Ausgaben spart, die
keinen erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Bevölkerung liefern,
dann muss man das Geld nicht bei der fleißigen Bevölkerung
eintreiben. Außerdem bliebe dann mehr für das echte Ehrenamt wie
Feuerwehr und Rettung.“
„Diese Regierung hat fertig. Ihr einziger Plan ist es, den
Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ein eingesessenes
System der Verantwortungslosigkeit und Intransparenz am Leben zu
erhalten. Aber die Zeit der Vertuschung ist vorbei. Wir werden diesen
NGO-Fördersumpf trockenlegen, Stein für Stein. Unser kommender
Ausschussbericht wird das ganze Ausmaß des Versagens dokumentieren.
Hier geht es um Gerechtigkeit im Sinne der österreichischen
Bevölkerung und der Steuerzahler, die den Sparhammer dieser Regierung
voll abbekommen!“, so Schnedlitz abschließend.