Wien (OTS) – „Wenn Beate Meinl-Reisinger inmitten einer sozialen
Krise einen neuen
Top-Posten schafft – samt Auslandsreisen, Zusatzkosten und einem
völlig unnötigen Doppelgleis –, dann zeigt das vor allem eines: Meinl
-Reisinger ist mit ihrer Truppe untragbar geworden“, kritisierte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den jüngsten
Postenschacher der NEOS-Ministerin im Außenministerium. Konkret wurde
ihr Kabinettschef und Vertrauter Alexander Benkö zum Sondergesandten
für den Nahen Osten ernannt – und das, obwohl es laut Medienbericht
bereits eine „sehr erfahrene Abteilungsleiterin für Nahost“ gibt.
„Einen zweiten Nahost-Posten zu schaffen, ist nicht nur inhaltlich
unsinnig, sondern in Zeiten von Sparpaketen und Pensionskürzungen ein
regelrechter Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, so Schnedlitz, der
daran erinnert, dass die NEOS noch vor kurzem die Verwaltung
angeblich verschlanken wollten.
Die NEOS-Ministerin versuche diesen Skandal auch noch
kleinzureden, indem sie von „keinen Zusatzkosten außer Reisekosten“
spricht. „Das ist eine Unwahrheit! Der Posten existierte bisher nicht
– und sie braucht nun obendrein einen neuen Kabinettschef. Ein
Volksschüler durchschaut die Ausreden der Ministerin und dass diese
versucht die Menschen auch noch hinters Licht zu führen“, betonte
Schnedlitz.
Gerüchte, wonach dieser neue „Sonderjob“ nur als Zwischenstopp
dienen soll, um Benkö 2026 als österreichischen Botschafter nach
Israel zu entsenden, schlagen dem Fass endgültig den Boden aus. „Vom
Ministeriumsspitzenbeamten direkt in eine so bedeutende diplomatische
Position? Das hätten die NEOS früher als Postenschacher und
Machtmissbrauch angeprangert. Wir Freiheitlichen fordern zumindest
eine Cool-down-Phase Phase – alles andere ist parteipolitischer
Machtmissbrauch. Und sollte sich dieser Deal bewahrheiten, dann ist
Meinl-Reisinger mit allen anderen Involvierten gemeinsam
rücktrittsreif“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Besonders alarmierend ist für Schnedlitz, dass angeblich im
gesamten Außenministerium für Medien in dieser Angelegenheit kein
Pressesprecher erreichbar war. „Das ist schlicht unprofessionell –
während die Ministerin selbst offenbar ihre private Pensionsweltreise
vorzieht und nun ohne konkreten Plan oder Nutzen für Österreich auf
Steuerzahlerkosten um die Welt trottet. Anders lassen sich diese
sinnfreien Reisen nicht erklären – während daheim die Pensionisten um
jeden Cent kämpfen müssen“, stellte Schnedlitz klar.
Dass sogar Beamte im Außenministerium mittlerweile offen davon
sprechen, „dass seit der NEOS-Übernahme Chaos im Ministerium
herrscht“, zeigt, dass die NEOS in ihren Positionen nicht mehr
tragbar sind, und das müsse nun auch endlich Kanzler Stocker
einsehen. „Stocker kann sich nicht länger wegducken – denn er hat
diesen Wahnsinn ja erst möglich gemacht, nur um seine ÖVP nach der
Wahl weiter im Kanzlersessel zu halten“, so Schnedlitz abschließend.
„Wenn der Kanzler nicht handelt und eingreift, trägt er für alle
Vorfälle direkt Mitschuld!“