Wien (OTS) – Die im Krone.tv-Interview erhobenen Vorwürfe des
NEOS-Mitgründers und
nunmehr fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Veit Dengler zur
Zustimmung seiner früheren Partei zur Corona-Impfpflicht nahm FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz zum
Anlass, von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine sofortige und
nachvollziehbare Stellungnahme zu verlangen. Dengler behauptete, es
habe innerhalb der Partei keine Mehrheit für die Impfpflicht gegeben.
Die Zustimmung sei erfolgt, weil Meinl-Reisinger darauf bestanden
habe.
„Da geht es nicht um irgendeine vergessene Parteisitzung. Die
Impfpflicht war ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche
Freiheit, der bis heute viele Menschen beschäftigt und unfassbaren
Schaden angerichtet hat. Wenn ein NEOS-Mitgründer nun behauptet,
diese Entscheidung sei gegen die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der
Partei durchgesetzt worden, dann müssen die Betroffenen erfahren, was
damals tatsächlich passiert ist. Die NEOS geben sich ja immer als die
Partei der breiten Entscheidungsprozesse. Frau Meinl-Reisinger, legen
Sie die Karten auf den Tisch!“
Bei der Abstimmung im Nationalrat am 20. Jänner 2022 hatten vier
NEOS-Abgeordnete gegen das Impfpflichtgesetz votiert. Meinl-Reisinger
hatte sich damals öffentlich für die Impfpflicht ausgesprochen und
eine Mehrheit im Parlamentsklub angeführt.
„Die Ministerin soll unverzüglich erklären, wer wann welche
Entscheidung getroffen hat, ob es Abstimmungen oder Beschlüsse gab
und wie mit abweichenden Meinungen umgegangen wurde. Nicht Ausreden,
sondern überprüfbare Unterlagen und klare Antworten sind gefragt. Wer
als Außenministerin Österreich im Ausland vertritt, trägt eine
besondere Verantwortung für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Eine
Person, auf deren Aussagen man nicht vertrauen kann, kann Österreichs
Interessen nicht glaubwürdig vertreten. Sollten sich die Vorwürfe
bestätigen, müssen auch politische Konsequenzen in der Regierung
gezogen werden“, forderte Schnedlitz.
