Wien (OTS) – Als „unfassbaren Skandal und die nächste Stufe des
Totalversagens der
ÖVP und ihrer ‚Verlierer-Ampel‘ in der Asylpolitik“ bezeichnete heute
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz
die laut einem aktuellen Bericht der „Presse“ verhängte Verlängerung
des Abschiebestopps für einen syrischen Straftäter durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser Vorgang
zeige, dass ÖVP-Innenminister Karner mit seiner „Asyl-PR-Show“
vollkommen gescheitert sei.
„Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter,
während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen
getreten wird. Und was macht ÖVP-Innenminister Karner? Sein
Innenministerium meint, das sei ‚nichts Ungewöhnliches‘! Das ist eine
Kapitulation und ein Kniefall auf dem Rücken der Österreicher. Seine
ganze ,Show-Asyl-Politik‘ der letzten Monate und Jahre ist längst wie
eine Seifenblase geplatzt und jetzt apportiert er wieder ganz nach
ÖVP-Manier in Richtung Absurditäten aus Straßburg und Brüssel. Das
Absurdeste dabei ist noch, dass Karner es nicht einmal schafft, einen
einzigen Syrer abzuschieben und gleichzeitig aber weiter tausende
illegale Einwanderer ins Land lässt. Wenn jemand einen ungebetenen
Gast in seinem Haus hat, der die Bewohner gefährdet und der nicht
mehr rauszubringen ist, dann lässt doch kein normaler Mensch noch
mehr ungebetene Gäste ins Haus – und schon gar nicht Hunderte oder
Tausende, die in Wahrheit seit dem angeblichen Asylstopp für Syrer
real neu hinzugekommen sind! Die Dramatik wird nur noch dadurch
erhöht, dass jene Zeitungen, die auf Zuruf der ÖVP den Asylstopp für
Syrer auf ihren Titelseiten der Bevölkerung unterbreitet haben, bis
heute nicht korrigieren und veröffentlichen, dass das alles eine Lüge
war. Anstatt unsere Bürger vor importierter Kriminalität zu schützen,
die Grenzen für die illegale Masseneinwanderung dichtzumachen und
ausländische Kriminelle abzuschieben, bleiben Lügen und Show-
Politik“, so Schnedlitz.
Wenn der ÖVP-Innenminister noch dazu „eine derartige Ohrfeige
durch den EGMR für unsere Rechtsstaatlichkeit“ als Normalität
verkaufe, stelle er sich „klar auf die Seite der Asyl-Lobby und
dieser weltfremden Kuscheljustiz und gegen die innere Sicherheit
Österreichs“: „Seit vielen Jahren warnen wir Freiheitliche vor dieser
absurden EGMR-Rechtsprechung, die das Recht auf Sicherheit unserer
eigenen Bevölkerung faktisch negiert und etwa die Rechte von
straffälligen illegalen Einwanderern, die das Asylrecht missbrauchen,
an oberste Stelle rückt. Dass sich eine Regierung und ein
Innenminister dem so einfach unterwirft, ist ein Akt der
Hilflosigkeit und des fahrlässigen Desinteresses, die Interessen der
eigenen Bevölkerung durchzusetzen! Diese ‚Verlierer-Ampel‘ hat die
Kontrolle über unsere Grenzen und unsere Sicherheit komplett verloren
und rührt auch keinen Finger, um sie wiederzuerlangen“, kritisierte
Schnedlitz und erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer
konsequenten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik: „Es muss
Schluss sein mit dieser ‚Kuscheljustiz‘ und ‚Willkommenskultur‘ für
Kriminelle und Illegale, hin zu einer ‚Festung Österreich‘, die
unsere Bürger schützt. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger, Karner und
Co. können und wollen aber genau dafür nicht sorgen, sondern
unterwerfen sich lieber derartigen Skandal-Entscheidungen und holen
trotz Problemen dabei, auch nur einen einzigen Straffälligen
abzuschieben, weitere Tausende ins Land. Nur ein freiheitlicher
Volkskanzler Herbert Kickl wird diesen Ausverkauf unserer Sicherheit
beenden, unsere Grenzen schützen und dafür sorgen, dass ausländische
Gerichte mit solchen weltfremden Entscheidungen nicht mehr die
Sicherheit der Österreicher gefährden können!“