Wien (OTS) – Wie nun bekannt wurde, hat das Innenministerium unter
der
Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karner fast 900.000 Euro
Steuergeld für die Überwachungssoftware „Tangles“ ausgegeben. Die
Software, die unter anderem von der US-Abschiebebehörde „ICE“ genutzt
wird und deren Hersteller in der Vergangenheit wegen dubioser
Praktiken in der Kritik stand, ermöglicht tiefgreifende Analysen von
Social-Media-Aktivitäten und potenziell sogar die Erstellung von
Bewegungsprofilen mittels Standortdaten. FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz übte heute scharfe
Kritik an diesem Vorgehen.
Beschaffung schon 2024! Wie und auf welcher Rechtsgrundlage
werden Bürger hier möglicherweise ausspioniert?
„Wie, wo und seit wann wird diese Software im Detail und in
welcher Ausbaustufe gegen die Bevölkerung eingesetzt und bereits
genutzt? Die Beschaffung erfolgte nämlich schon im Jahr 2024! Und wer
wird hier überwacht? Rüstet Karner hier gegen die eigene Bevölkerung
oder die politische Opposition auf? Wem gilt dieses
Überwachungsinstrument? Man wird 2024 nicht eine knappe Million
ausgegeben haben, obwohl es nicht zum Einsatz kommt. All das passt
zur Messengerüberwachung, mit der sich die ÖVP in ihren Ressorts
damit ohnehin schon den Schlüssel in das Privatleben aller
Österreicher geholt hat. Vor dieser ÖVP ist nichts mehr sicher! Das
von ihr geführte Innenministerium hat alle Werkzeuge in der Hand, um
in die persönlichste Privatsphäre jeden Bürgers einzudringen. Die ÖVP
hat hier absolute Unsicherheit geschaffen und den Schutz der Bürger
hinsichtlich persönlicher Integrität und Selbstbestimmung
offensichtlich bereits komplett ausgehebelt. Keine Nachricht, kein
Posting, kein Foto, kein Browserverlauf, kein Weg von ‚A nach B‘ und
keine Notiz sind mehr sicher, sondern den grenzenlosen
Überwachungsfantasien der ÖVP schutzlos ausgeliefert! Wir haben es
hier mit einer ÖVP zu tun, die den ‚gläsernen Bürger‘ zur obersten
Priorität erklärt hat, während sie selbst im dunkelsten Hinterzimmer
agiert!“, so Schnedlitz.
Besonders brisant sei die Tatsache, dass sich das
Innenministerium konsequent weigere, Anfragen zu den genauen
Einsatzgebieten der Software zu beantworten. Die Verweigerungshaltung
unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ sei für den FPÖ-
Generalsekretär ein klares Indiz dafür, dass hier etwas vertuscht
werden solle. Es stehe die Möglichkeit und somit der Verdacht im
Raum, dass über etwaige Zusatzmodule der Software massenhaft
Standortdaten von unbescholtenen Österreichern über harmlose
Smartphone-Apps abgegriffen werden könnten.
ÖVP-Innenminister verweigert Antwort, was weitere Fragen aktiv
aufwirft
„Was hat Karner zu verbergen? Wenn diese Software angeblich nur
der Terrorbekämpfung dient, dann hätte er das sagen können – warum
also verweigert er jegliche Auskunft? Warum hat Karner die
parlamentarische Anfragebeantwortung nicht einfach als geheim
klassifiziert? Kann Karner vielleicht die rechtliche Grundlage für
den Einsatz der Software nicht liefern? Wenn er keine Antworten
liefert, drängen sich solche Fragen auf. Auch ob die Software
missbräuchlich im Einsatz ist, ist eine berechtigte Frage“, so
Schnedlitz, und weiter: „Hat die ÖVP panische Angst vor dem eigenen
Volk und vor dem demokratischen Wandel? Braucht oder nutzt sie
deshalb Software, um in die Privatsphäre unbescholtener Österreicher
einzudringen, Bewegungsprofile zu erstellen, Gesinnungsschnüffelei
und beinhartes politisches Profiling zu betreiben? Das wären
Methoden, die wir aus totalitären Regimen kennen, aber in einer
Demokratie haben sie nichts verloren“, analysierte Schnedlitz die
Situation.
Die Freiheitlichen fordern nun volle Transparenz über den
Beschaffungsvorgang und den tatsächlichen und konkreten Einsatzumfang
der Software. Es könne nicht sein, dass unter dem Vorwand der
Sicherheit Grundrechte ausgehebelt würden, während die wirkliche
Import-Kriminalität auf der Straße weiter blühe. „Wir werden nicht
zulassen, dass Österreich in einen Überwachungsstaat verwandelt wird,
nur weil die ÖVP vielleicht Angst vor dem Machtverlust hat. Ein
Innenminister, der dazu schweigt und vertuscht, ist rücktrittsreif.
Mit einer FPÖ-Regierung wird es so etwas gegen die Bevölkerung nicht
geben – wir garantieren Freiheit statt Überwachungsterror!“