Wien (OTS) – „Dieses ständige Herumdoktern an Symptomen, verschieben
von Problemen
mit bloß temporären Maßnahmen ändert nichts an der katastrophalen
Asyl- und Einwanderungspolitik der ÖVP der letzten Jahrzehnte. In
Wahrheit ist nämlich diese befristete Maßnahme in Form eines
Aussetzens des Familiennachzugs kein wirklicher Stopp. Alles kommt
nach, eben nur zeitverzögert und das durchschauen die Menschen.
Österreich benötigt stattdessen dringend eine konsequente
Nulleinwanderung, konsequente Rückführungen sowie eine lückenlose
Sicherung unserer Grenzen – das muss die klare Devise für 2026 im
Sicherheitsbereich sein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die
Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner, den Familiennachzug mit
Anfang Jänner 2026 für weitere sechs Monate am Papier auszusetzen.
„Auch die 15.337 Asylanträge in den ersten elf Monaten, zum
großen Teil von Afghanen, Syrern und Somalis, sind der in Zahlen
gegossene Beweis dafür, dass sich nichts in die ‚richtige Richtung‘
bewegt, sondern Karner und die schwarz-rot-pinke Regierung die
illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls weiterhin
ungebremst in unser Land strömen lassen. Vergleicht man die Zahlen
mit direkten Nachbarländern wie etwa Ungarn, sieht man, was Karner
und die ÖVP für Dampfplauderer und Versager sind. Es wäre ein ganz
anderer Kurs und damit auch ganz andere Zahlen möglich. Die ÖVP ist
aber selbst die Hauptverantwortliche für die Rekordasylzahlen der
vergangenen Jahre und auch der weiterhin hohen Zahlen, obwohl diese
gar nicht nötig wären. Jahrelang haben die ÖVP-Innenminister die Tore
für illegale Einwanderung sperrangelweit offengehalten und nun
versucht Innenminister Karner, eine kurze Atempause beim
Familiennachzug den Österreichern als angeblichen ‚Erfolg‘ zu
verkaufen. In Wahrheit ist das Asyl- und Einwanderungssystem längst
außer Kontrolle geraten und die ÖVP trägt als Architekt dieser Misere
die volle politische Verantwortung“, erklärte Schnedlitz.
„Besonders zynisch ist das Vorgehen des ÖVP-Innenministers vor
dem Hintergrund der desaströsen Gesamtbilanz der Bundesregierung.
Karner und die gesamte schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel haben dem EU
-Migrationspakt zugestimmt und damit die Schleusen für noch mehr
legale Masseneinwanderung geöffnet. Jetzt so zu tun, als würde man
plötzlich die Notbremse ziehen, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.
Die österreichische Bevölkerung will keine Zahlenspielereien und
keine temporären Show-Maßnahmen mehr, sondern einen echten und
dauerhaften Schutz ihrer Heimat. Dafür braucht es aber eine
vollständige Kehrtwende in der Asyl- und Einwanderungspolitik und ein
klares Bekenntnis zu einer ‚Festung Österreich‘“, betonte der FPÖ-
Generalsekretär.