Wien (OTS) – Im Vorfeld der heutigen Befragungen der leitenden sowie
der
ursprünglich fallführenden Staatsanwältin aus Krems im
parlamentarischen Pilnacek-Untersuchungsausschuss erklärte FPÖ-
Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger, dass es
heute um die Klärung zentraler Widersprüche gehe.
„Bundespolizeidirektor Takacs hat in einem Interview darauf
verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft die ‚Herrin des
Ermittlungsverfahrens‘ ist und die Verantwortung für die Ermittlungen
zur Todesursache und eine eventuelle Obduktion trägt. Daher ist es
nur logisch und notwendig, heute die damals zuständigen Personen
direkt zu befragen“, so Schilchegger.
Für viele Beobachter hätten sich im Laufe der Zeit zahlreiche
Fragen ergeben, die den Eindruck von mangelhaften Ermittlungen oder
gar einer Vertuschung nahelegen, erklärte der Verfassungssprecher.
„In Medien war von einer ‚Schlafanwaltschaft‘ die Rede. Wir wollen im
Ausschuss klären, was an diesen schwerwiegenden Vorwürfen dran ist.
Unsere Aufgabe ist es, Licht ins Dunkel zu bringen.“
Im Mittelpunkt der freiheitlichen Befragung würden daher heute
folgende Punkte stehen, so Schilchegger: „Wie wurde der
Ermittlungsakt geführt und weshalb wurden die Ermittlungen so rasch
eingestellt? Warum hat sich die Staatsanwaltschaft Krems nach dem
Vorliegen neuer Beweisergebnisse dagegen ausgesprochen, das
Ermittlungsverfahren fortzusetzen? Welche informelle Kommunikation
gab es mit der Oberstaatsanwaltschaft und der Polizei, die sich nicht
im Akt befindet, und weshalb wurde die Akteneinsicht nur sehr
selektiv gewährt? Ganz zentral ist auch die Frage, wer die
Verantwortung dafür trägt, dass die Smartwatch von Pilnacek nicht
richtig ausgewertet wurde, auf der sich nach späterer Analyse durch
das Justizministerium doch interessante Bewegungs- und
Gesundheitsdaten fanden, die kaum mit dem offiziellen Suizid-Narrativ
in Einklang zu bringen sind.“