Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Regierung ist aufgefordert, nicht
nur das
Notwendige zum langsamen Erreichen der Drei-Prozent-EU-Defizitgrenze
zu tun, sondern endlich das Richtige zu tun. Das Richtige wäre
nämlich, jeden Euro auf der Ausgabenseite umzudrehen und auf seine
Sinnhaftigkeit zu überprüfen, denn die Zeit des ‚Drüberwurstelns‘ mit
Minimalkonsens ist längst vorbei. Jetzt ist die Zeit für echte
Strukturreformen angebrochen, ansonsten hat diese Dreierkoalition
ihre Daseinsberechtigung endgültig verloren. Ich empfehle SPÖ-
Finanzminister Marterbauer, den roten Ex-Sektionschef Gerhard Steger
in die Budgeterstellung einzubinden. Dieser hat erst kürzlich die
Erwartungshaltung an eine echte Budgetsanierung medial klar geäußert
und auch betont, dass man das Budget konservativ planen müsse“,
erklärte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold
Schiefer zu den laufenden Budgetverhandlungen zwischen den
Regierungsparteien.
Deutliche Kritik übte der FPÖ-Budgetsprecher an der Politik der
vergangenen Jahre, die auf immer weiter steigende Ausgaben gesetzt
habe. „Seit 2019 wurden über 100 Milliarden Euro an zusätzlichen
Schulden aufgebaut, obwohl 2019 von der damaligen Regierung mit
freiheitlicher Beteiligung ein ausgeglichenes Budget übergeben wurde.
Die Inflation wurde durch expansive Maßnahmen weiter angeheizt,
während notwendige strukturelle Anpassungen völlig unterblieben sind.
Die Zeche zahlen heute die Bürger durch Kaufkraftverlust, steigende
Abgaben und eine zunehmende Belastung des Mittelstands“, so Schiefer.
„Unser Land braucht nun einen raschen politischen Kurswechsel.
Förderungen müssen konsequent durchforstet, Ausgaben einer strengen
Wirkungsprüfung unterzogen werden. Bei Neueinstellungen im
Bundesdienst braucht es einen selektiven Aufnahmestopp. Bürokratische
Belastungen, etwa im Zusammenhang mit dem Green Deal, sind deutlich
zu reduzieren, während arbeitende Menschen und Leistungsträger
endlich spürbar steuerlich entlastet werden müssen. Auch die seit
Jahren angekündigte Verwaltungsreform darf nicht länger aufgeschoben
werden. Eine klare Neuordnung der Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung samt nachhaltiger Kostensenkung ist unerlässlich, damit
die ständig steigenden öffentlichen Ausgaben nicht weiterhin die
steigenden Einnahmen auffressen“, forderte Schiefer.
Darüber hinaus müsse sich Budgetpolitik wieder stärker an
nationalen Interessen orientieren. „Während im Inland gespart werden
soll, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland oder in ineffiziente
Systeme. Dieses Missverhältnis muss beendet werden. Österreich muss
seine finanziellen Mittel prioritär für die eigene Bevölkerung, für
Familien, Pensionisten und den Wirtschaftsstandort einsetzen“,
betonte der FPÖ-Budgetsprecher.
„Nur mit einer konsequenten Schuldenbremse, echter
Ausgabendisziplin und einem klaren Bekenntnis zu Leistung,
Eigenverantwortung und Standortpolitik kann Österreich wieder auf
Kurs gebracht werden. Daher haben wir in dieser Woche im Parlament
einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem der SPÖ-
Finanzminister aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine verbindliche Schuldenbremse
auf Bundesebene – analog zum oberösterreichischen Modell –
sicherstellt“, teilte der FPÖ-Budgetsprecher mit.