Wien (OTS) – Als „vorweihnachtliche Marketingaktion voller Eigenlob“
bezeichnete
heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die von den
Regierungsparteien ausgerufene Aktuelle Stunde zum Thema „Aufschwung
für Österreich“. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftskennzahlen
sei ein solches Vorgehen eine reine Rosstäuscherei. „Die Bilanz nach
sieben Jahren ÖVP-Kanzlerschaft ist ein Desaster: viele Schulden,
kein Wachstum. Während die Systemparteien sich für angebliche Erfolge
feiern, ist Österreich in der Realität das Schlusslicht in Europa.
Sie haben 2019 von uns ein Null-Defizit übernommen und das Land
seither in eine Rezession mit Rekordverschuldung geführt. Das ist
keine Politik, das ist wirtschaftspolitische Brandstiftung!“, so
Schiefer.
Die österreichische Volkswirtschaft befinde sich in einer
hartnäckigen Stagnation, die Wettbewerbsfähigkeit sei massiv unter
Druck, und in wichtigen Industriesektoren würden laufend
Arbeitsplätze abgebaut. „Die Verlierer-Koalition befindet sich auf
einem budgetpolitischen Blindflug. Niemand weiß, wie hoch die
Neuverschuldung am Ende wirklich sein wird. Dieser Regierung fehlt
jeder Kompass und jeder Anstand gegenüber dem Steuerzahler“, erklärte
der FPÖ-Budgetsprecher.
Anstatt echter Strukturreformen würde die Regierung den
öffentlichen Sektor immer weiter aufblähen und mit neuen
Steuerfantasien das letzte private Kapital aus dem Land jagen,
während Millionen für absurde Projekte wie ‚Mediationsprogramme in
Honduras und im Irak‘ verschleudert würden. „Die Verlierer-Koalition
hat kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Wir
fordern einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen
Dienst – jede zweite freiwerdende Stelle im Verwaltungs-Overhead darf
nicht nachbesetzt werden. So schafft man echten Spardruck und treibt
die Entbürokratisierung voran. Diese planlose Wirtschafts- und
Budgetpolitik führt direkt in den Ruin!“, so Schiefer abschließend.