Wien (OTS) – „Wir stehen vor einer drohenden Inflationswelle, die
Zinserhöhungen
und Rezession zur Folge haben könnte“, warnte heute FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer im Vorfeld der morgigen
Sondersitzung des Nationalrats und bezeichnete das Vorgehen der
Verlierer-Ampel als „schwächliches Anhusten“ gegen einen drohenden
„Wirbelsturm“.
Der nach dem unter der ÖVP-FPÖ-Regierung realisierten Nulldefizit
2019 angehäufte Schuldenberg, die jahrelange wirtschaftliche
Rezession und die fehlenden finanziellen Spielräume seien das
Ergebnis der wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der von der
ÖVP geführten Regierungen der letzten sieben Jahre. Schiefer: „Die
von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Spritpreisentlastung
sind der neuerliche Beweis des Versagens der gesamten
Bundesregierung, da uns andere Länder wie Italien oder Spanien
zeigen, wie dort die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten
eingeschätzt werden und wie man entschieden mit der aktuellen Krise
umgeht.“
„Einmal mehr zeigt sich die verloren gegangene
Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Die aktuellen Verwerfungen der
Lieferketten der Inflationstreiber Öl und Gas und deren Folgeprodukte
wie beispielsweise Dünger werden von der ÖVP massiv unterschätzt. Es
ist fahrlässig, der drohenden Inflationskrise mit
marketingtechnischen Beruhigungspillen wie der vermurksten
Spritpreisbremse entgegenzutreten“, betonte Schiefer.
Der freiheitliche Budgetsprecher forderte daher, die
Mehreinnahmen der ersten drei Monate durch die gestiegenen
Energiepreise in einem „spürbaren Paket“ der Bevölkerung
zurückzugeben und so der drohenden Inflationsspirale entschieden
entgegenzutreten. Nur ein rasches Handeln könne verhindern, dass die
Inflation wieder so richtig Fahrt aufnimmt. Eine weitere Maßnahme sei
das FPÖ-Modell für eine Senkung der Treibstoffpreise. Schiefer:
„Durch das Aus für die CO2-Steuer und die Halbierung der
Mineralölsteuer senken wir die Treibstoffpreise um 40 Cent pro Liter
Diesel und 44 Cent pro Liter Benzin. Auch das bremst die Inflation.“
Nur schnelles Handeln könne helfen, die Gefahren durch Inflation
und deren Zweitrundeneffekte wie hohe Lohn- und Gehaltsabschlüsse zu
verhindern. Außerdem sei es höchst an der Zeit, der Bevölkerung etwas
von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückzugeben, um Druck auf den
Staat in Richtung der ausstehenden Reformen auszuüben. „Die
Regierungsparteien sollen endlich ihre Arbeit machen, die
Bürokratiekosten senken und die angekündigten Einsparungen bei
Förderungen, Personal sowie aus dem Bildungs- und Gesundheitsbereich
auch im neuen Doppelbudget verpflichtend abbilden“, forderte FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer. Sollte sich ein „Worst case“-
Szenario im Nahen Osten manifestieren, werde es spätestens im Juli
weitere steuerliche Entlastungen brauchen, stellt Schiefer klar:
„Lieber vorbeugen, als später hohe Kosten für die Heilung der
Inflationsfolgeschäden ausgeben.“