Wien (OTS) – Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer
sieht sich
bestätigt, nachdem nun die „Katze aus dem Sack“ sei und der neue
Budgetbeschluss auf Juli vorgezogen werden soll. Er fordert nun noch
eindringlicher das bisher „ausständige Einpreisen echter
Strukturreformen und deren Umsetzung“, um das zu erwartende
gesamtstaatliche Budgetdefizit von rund 18 Milliarden Euro gegenüber
Brüssel und den Finanzmärkten glaubwürdig zu bekämpfen und die
Finanzratings und damit die Zinsbedingungen stabil zu halten.
„Das letzten Juli beschlossene und als großen Wurf abgefeierte
Doppelbudget ist, wie zu erwarten, nun vorzeitig Geschichte. ÖVP, SPÖ
und NEOS sind auch hier gescheitert“, konstatierte Schiefer. Es sei
längst an der Zeit, die Schwerpunkte auf ausgabeseitige Sparmaßnahmen
zu legen: „Dies ist einerseits wichtig, um den Sanierungswillen
glaubhaft an die Finanzmärkte zu signalisieren, und andererseits
birgt es die Chance, nun ernsthaft die Ergebnisse der vielen
Arbeitsgruppen einzufordern und im neuen Budgetpfad einzupreisen.
Nachdem nun ohne Zutun der Regierung die Steuereinnahmen sprudeln,
muss die Gunst der Stunde genützt werden, um endlich ausgabenseitig
die Budgetsanierung voranzutreiben“, so Schiefer.
Der Budgetsprecher verwies diesbezüglich auf die vielen
Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse nun bis Juni einzufordern seien, und
die Vorschläge der Experten, die Potenziale im Förderdschungel, der
Entbürokratisierung und beim Personalstand des öffentlichen Sektors
sehen: „Ein Trendbruch beim Ansteigen der Staatsschulden sei möglich,
wenn der Staat auch bei sich selber spart und jeden Euro einzeln
hinterfragt und umdreht“, betonte Schiefer, der von NGOs mit dubiosen
Projekten, bei Geldgeschenken ans Ausland und bis hin zur teuersten
Regierung aller Zeiten mehr als genug Sparpotenzial sieht, ohne dabei
die eigene Bevölkerung zu belasten. Drei von fünf Ratingagenturen
haben Österreich bereits einen negativen Ausblick prognostiziert.
„Es gilt, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, um
unnötige Milliarden an Mehrzahlungen für Kreditzinsen zu vermeiden.
Der zu erwartende neue Budgetbeschluss im Juli sei eine Chance
dafür“, sagte Schiefer.