Wien (OTS) – „Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Das
geplante
Doppelbudget ist schon Geschichte, ehe es überhaupt präsentiert
wird“, stellt heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer fest.
Die aktuelle Konjunkturprognose der EU-Kommission sieht Österreich
bei den Schlusslichtern und damit schlechter als SPÖ-Finanzminister
Marterbauer in seinen Planungen angenommen hat. „Der einzig
verantwortungsvolle Weg ist es angesichts der aktuellen Zahlen,
dieser Realität ins Auge zu sehen und die Budgetplanungsannahmen
sofort zu überarbeiten. Alles andere wäre unseriös“, so Schiefer.
Österreich sei bereits jetzt in einem schlechteren Szenario als
von der Regierung angenommen, weshalb es unredlich und fahrlässig
sei, einfach so weiterzumachen, als sei nichts geschehen. „Es ist
daher endgültig an der Zeit sich vom ‚WIFO-Hauptszenario‘, das sich
nahe am ‚Best-Case-Szenario‘ orientiert hat, zu verabschieden und die
Budgetplanung auf solidere Beine zu stellen“, fordert Schiefer.
Die aktuellen Prognosen zeigen aus derzeitiger Sicht eine
Planungslücke in Milliardenhöhe für das Doppelbudget – und das habe
gravierende Folgen: „Die Schuldenquote wird steigen, und deshalb wird
es zusätzlicher Budgetmaßnahmen bedürfen, um die Finanzmärkte vom
echten Sanierungswillen der Republik zu überzeugen. Sollte das nicht
gelingen, werden auch die Staatsschulden und Kredite noch teurer, da
die Ratingagenturen das auch einpreisen werden.“
In Richtung des SPÖ-Finanzministers Marterbauer hält der FPÖ-
Budgetsprecher fest: „Es gab von Beginn an auch Prognosen, die
pessimistischer und damit leider auch realistischer waren. Trotzdem
hat Minister Marterbauer auf das ‚Prinzip Hoffnung‘ gesetzt, was ein
schwerer Fehler war. Die Regierung muss sich nun endlich von ihrem
Wunschdenken lösen und der Wirklichkeit mehr Raum bei der
Budgetplanung geben. Es ist für einen Finanzminister unwürdig, eine
überwiegend von Hoffnung getriebene Budgetplanung vorzulegen.“
In den Augen Schiefers sei höchst an der Zeit, endlich „echte
strukturelle Reformen in die Budgetplanung einzupreisen“ und bei der
Bürokratie, dem Förderdschungel und dem selektiven Aufnahmestopp in
der Administration entschlossener voranzuschreiten: „Bislang werden
überwiegend die Österreicher stark belastet und mit Einsparungen
konfrontiert. Es ist daher überfällig, dass der Staat bei sich selbst
spart. Die Regierung muss daher jetzt handeln und das Doppelbudget
grundlegend überarbeiten. Was bislang medial durchgesickert ist, ist
ein reformlos und zukunftslos.“