Wien (OTS) – Als „fernab der Realität“ bezeichnete heute
FPÖ-Wehrsprecher und
Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses
NAbg. Volker Reifenberger Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin
Tanner, wonach „Richtung und Geschwindigkeit“ zur Erreichung des
„Aufbauplanes 2032+“ beim Bundesheer stimmen würden: „Das entspricht
leider mehr dem Wunschdenken der Ministerin als der Wirklichkeit. Die
Ergebnisse der Wehrdienstkommission liegen noch immer nicht am Tisch,
obwohl diese für spätestens Ende 2025 angekündigt waren. Eine
politische Einigung innerhalb der Regierung scheint ohnehin in weiter
Ferne. Ich erwarte und fordere eine solche aber bis zum Tag der
Wehrpflicht am 20. Jänner und nicht nur eine reine Veröffentlichung
des überfälligen Berichts. Ohne eine Verlängerung des
Grundwehrdienstes und verpflichtende Truppenübungen für die
Wehrpflichtigen der Miliz sowie eine deutliche Erhöhung des
Mobilmachungsrahmens gehen alle Bemühungen an Ziel und Auftrag
vorbei.“
Weiters sei es mit dem Bundesfinanzrahmen 2027-2029 mehr als
unwahrscheinlich, dass der Aufbauplan 2032+ materiell tatsächlich
vollständig umgesetzt werden kann: „Zu diesem Ergebnis ist sogar der
hauseigene Landesverteidigungsbericht im Vorjahr gekommen. Innerhalb
der Streitkräfte besteht ein Investitionsungleichgewicht zugunsten
der Luft- und zulasten der Landstreitkräfte. Auch das Ziel, bis 2032
zwei Prozent des BIP beim Verteidigungsbudget zu erreichen, liegt in
weiter Ferne!“
Anstatt zu versuchen, das zögerliche Handeln „schönzureden“,
brauche das Bundesheer endlich mutige Entscheidungen und umfassende
Taten der Verteidigungsministerin. „Jeder Euro Steuergeld, der in die
Ukraine geschickt wird, wäre bei unserem Bundesheer besser aufgehoben
und würde eine echte Investition in die Sicherheit unserer Heimat und
unserer Bevölkerung darstellen, wie sie auch ein Gebot unserer
immerwährenden Neutralität ist“, so Reifenberger.