Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete und Sprecher für Geld- und Währungspolitik
Alexander Petschnig auf die jüngsten Beschlüsse der EU-Finanzminister
zum digitalen Euro. Während auf europäischer Ebene Weichen für einen
tiefgreifenden Eingriff in das Geldsystem gestellt werden, herrsche
in Österreich politisches Schweigen: „Was hier passiert, ist ein
demokratiepolitischer Offenbarungseid. Der Finanzminister mauschelt
sich in Brüssel mit seinen Amtskollegen durch ein Projekt von
historischer Tragweite, ohne die eigene Bevölkerung auch nur
ansatzweise einzubinden“, hielt Petschnig fest. Es gehe um nicht
weniger als die künftige Ausgestaltung des Geldes, um
Zahlungsfreiheit, Privatsphäre und die Rolle des Bargeldes: „So etwas
hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, ist hochgradig unseriös.“
Besonders brisant sei, dass der digitale Euro zwar stets als
freiwillige Ergänzung dargestellt werde, gleichzeitig aber keinerlei
verbindliche Garantien für echte Wahlfreiheit existierten. „Wenn
Regierung und EU heute beteuern, niemand werde gezwungen, dann ist
das noch lange kein Schutz. Wahlfreiheit entsteht nicht durch
wohlklingende Presseaussendungen, sondern durch harte rechtliche
Schranken“, so Petschnig.
Der freiheitliche Abgeordnete kritisierte zudem die völlige
Abwesenheit einer öffentlichen Debatte in Österreich: „Es gibt keine
breite Information, keine parlamentarische Schwerpunktdebatte, keine
Bürgerbefragung. Stattdessen wird still und leise ein System
vorbereitet, das enorme Macht über Zahlungsströme konzentriert.“
Petschnig: „Wer es ernst meint mit Demokratie, Transparenz und
Freiheit, der darf Geldpolitik nicht im Hinterzimmer betreiben. Der
digitale Euro mag technisch diskutierbar sein – politisch ist dieses
Vorgehen ein Affront. Die Menschen haben ein Recht, mitzureden, bevor
Fakten geschaffen werden.“