Wien (OTS) – Nach der unzureichenden Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage zu
den Sicherheitsmaßnahmen rund um den Eurovision Song Contest 2026 in
Wien bringt FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer nun eine
umfassende Folgeanfrage an ÖVP-Innenminister Karner ein. Ziel sei es,
endlich Klarheit über die tatsächlichen Kosten und Budgetbelastungen
für die österreichischen Steuerzahler zu schaffen. „Die bisherige
Anfragebeantwortung des Innenministers war ein Musterbeispiel für
Ausweichpolitik und Intransparenz. Gerade bei einem internationalen
Großereignis wie dem ESC muss die Bevölkerung erfahren, welche Summen
tatsächlich für zusätzliche Polizeieinsätze, Überstunden, technische
Sicherheitsmaßnahmen oder private Sicherheitsfirmen ausgegeben
wurden“, erklärte Mölzer.
Besonders irritierend sei laut Mölzer die Aussage des Ministers,
wonach die Frage nach den „Gesamtkosten“ einer „näheren Auslegung“
bedürfe. „Wenn ein Ministerium nicht einmal beziffern kann oder will,
welche Kosten intern budgetiert oder veranschlagt wurden, dann ist
das ein schwerwiegendes Transparenzproblem. Deshalb wollen wir nun
konkret wissen, welche budgetierten beziehungsweise intern
veranschlagten Kosten dem Innenministerium unmittelbar durch
sicherheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ESC 2026
entstanden sind“, so Mölzer.
Mit der Folgeanfrage verlangt der FPÖ-Kultursprecher unter
anderem Aufklärung darüber, ob dem Ressort eine interne
Kostenschätzung oder Budgetplanung für sämtliche
sicherheitsrelevanten Maßnahmen vorgelegen habe, wie hoch diese
gewesen sei und aus welchen Budgetansätzen die Mittel gedeckt wurden.
Ebenso soll offengelegt werden, welche Mehrkosten durch zusätzlichen
Polizeieinsatz, Überstunden, Sonderzulagen, Cyberabwehrmaßnahmen
sowie Einsatzlogistik und Infrastruktur entstanden sind. „Die
österreichischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren,
welche zusätzlichen Sachkosten etwa für Fahrzeuge, Treibstoff,
Unterbringung, Verpflegung, Kommunikationstechnik oder Schutz- und
Sicherheitsausrüstung angefallen sind“, betonte Mölzer. Auch die
Frage, welche Mittel hierfür bereits im Bundesvoranschlag 2025
beziehungsweise 2026 vorgesehen waren, müsse endlich beantwortet
werden.
Darüber hinaus thematisiert die FPÖ-Anfrage mögliche Verträge mit
privaten Sicherheitsunternehmen. Mölzer verlangt Auskunft darüber, ob
Vergabeverfahren oder Ausschreibungen für sicherheitsrelevante
Leistungen eingeleitet wurden, welches Auftragsvolumen vorgesehen war
und welche Unternehmen letztlich Verträge erhielten. „Die
Öffentlichkeit muss wissen, ob private Sicherheitsfirmen eingebunden
wurden, welche Leistungen sie erbracht haben und welche Kosten daraus
entstanden sind“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete.
Kritisch sieht Mölzer auch die mögliche Belastung anderer
Bundesländer durch den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte in Wien.
Deshalb werde konkret nach den budgetierten Kosten für den Einsatz
von Polizeikräften aus anderen Bundesländern gefragt. Ebenso wolle
man wissen, welche Kosten durch Unterstützungsleistungen anderer
Organisationen wie Bundesheer, Rettungsorganisationen oder technische
Dienstleister entstanden seien. „Wenn Sicherheitszonen eingerichtet,
Zugangskontrollen betrieben, Drohnenabwehrsysteme aktiviert oder
umfangreiche Videoüberwachungsmaßnahmen durchgeführt werden, dann
entstehen enorme Kosten. Genau diese Zahlen versucht das
Innenministerium bislang zu verschleiern“, so Mölzer weiter.
Der FPÖ-Kultursprecher fordert außerdem Transparenz beim internen
Kostencontrolling. In der Folgeanfrage wird daher unter anderem
erhoben, welche Stelle innerhalb des BMI für das laufende
Kostencontrolling verantwortlich war, ob eine Obergrenze für die
Sicherheitskosten festgelegt wurde und wie Kostenüberschreitungen
verhindert werden sollten. Abschließend verlangt Mölzer auch einen
vollständigen Abschlussbericht: „Es muss endlich sichergestellt
werden, dass nach Abschluss der Veranstaltung ein vollständiger
Kostenbericht über sämtliche sicherheitsrelevanten Aufwendungen
veröffentlicht wird. Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz
und auf eine lückenlose Offenlegung aller ESC-Sicherheitskosten.“