Wien (OTS) – Kritik an der kürzlich von SPÖ-Kulturminister Babler
eingesetzten
sogenannten „Florentiner-Kommission“ übte heute FPÖ-Kultursprecher
NAbg. Wendelin Mölzer. „Während die österreichische Bevölkerung unter
steigenden Lebenshaltungskosten leidet, leistet sich die schwarz-rot-
pinke Verlierer-Ampel den nächsten kostspieligen Expertenapparat und
das für Aufgaben, die längst durch bestehende Behörden erledigt
werden könnten“, so Mölzer.
„Die Österreicherinnen und Österreicher müssen jeden Euro zweimal
umdrehen, doch der SPÖ-Vizekanzler scheint problemlos neue Gremien
aus dem Boden stampfen zu können. Besonders fragwürdig ist, dass die
Kommission lediglich historische Hintergründe und Fakten zu
wertvollen Juwelen – insbesondere zum ‚Florentiner-Diamanten‘ –
zusammentragen soll, aber gar nicht abschließend klären wird, wem
diese Objekte rechtlich zustehen. Genau dafür gäbe es längst
ausreichend juristische Fachabteilungen. Warum also eine neue
Struktur schaffen, wenn Kanzleramt, Außen- und Justizministerium
längst über qualifizierte Dienste verfügen?“, fragte Mölzer.
Der FPÖ-Kultursprecher brachte daher eine parlamentarische
Anfrage an den zuständigen SPÖ-Kulturminister ein, um endlich
Transparenz einzufordern. „Es muss offengelegt werden, mit welchem
konkreten Kostenrahmen – von Personal über Sachmittel bis zur
Verwaltung – die Kommission veranschlagt wurde und welcher
Gesamtaufwand auf die Republik zukommt. Der österreichische
Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie viel dieses Projekt
wirklich kostet und wer davon profitiert“, erklärte Mölzer.
Ebenso verlangte der FPÖ-Kultursprecher Aufklärung darüber, warum
das Ressort den Weg einer eigenständigen Kommission wählte, anstatt
die bereits vorhandenen staatlichen Strukturen zu nutzen, und ob es
überhaupt eine Prüfung gab, die belegt, dass bestehende Abteilungen
für Provenienz- und Besitzfragen ungeeignet wären. „Wenn es diese
Prüfung nicht gibt – welcher sachliche Grund rechtfertigt dann diese
neue Parallelstruktur?“, so Mölzer.
Zudem müsse klar offengelegt werden, nach welchen Kriterien die
Kommission zusammengesetzt wurde, wie Interessenskonflikte verhindert
werden sollen und ob Zwischen- und Endberichte, rechtliche
Bewertungen sowie sämtliche Kosten der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden. „Wenn hier ein neuer Verwaltungsapparat samt externer
Gutachter aufgebaut wird, muss die Regierung erklären, wie sie
zusätzliche Belastungen für die Bürger verhindern will. Vor allem ist
zu klären, ob dieser Ansatz überhaupt dem Grundsatz einer sparsamen,
zweckmäßigen und wirtschaftlichen Verwaltung entspricht, oder ob es
sich erneut um reine Symbolpolitik auf Kosten der Bevölkerung
handelt“, führte Mölzer weiter aus.
Besonders brisant sei die Frage der Erwartungshaltung: „Eine
Kommission mit hohem Budget und unklarer Laufzeit sendet ein völlig
falsches Signal und dies gerade in einer Zeit, in der die Menschen
sparen müssen“, warnte Mölzer. Sollte es tatsächlich effizienter
sein, stattdessen einen internen juristischen Dienst mit der
Aufarbeitung zu beauftragen, müsse das Ministerium erklären, ob es
dazu bereit wäre und – falls nicht – warum die vorhandene Expertise
des Staates als unzureichend bewertet wird.
„Solange diese Fragen ungeklärt bleiben, besteht der Verdacht,
dass hier teure Prestigeprojekte geschaffen werden, während für echte
Entlastungen der Bürger angeblich kein Geld vorhanden ist“, so
Mölzer, der volle Transparenz und die sofortige Offenlegung aller
budgetären und organisatorischen Hintergründe der „Florentiner-
Kommission“ einforderte.