Wien (OTS) – „Von der Leyen stürzt Europa mit ihrer ideologischen
Verbots- und
Überregulierungspolitik sehenden Auges in die nächste Energie- und
Wirtschaftskrise“, sagte der freiheitliche EU-Energieexperte Georg
Mayer angesichts der jüngsten Warnungen der USA und Katars vor den
Folgen des geplanten EU-Lieferkettengesetz. „Während Brüssel in
blindem Klimaaktionismus versinkt, drohen unsere neuen Energiepartner
bereits mit Lieferstopps, das ist wirtschaftlicher Selbstmord auf
Raten.“
Die von der EU angestrebten Lieferkettenauflagen sehen Bußgelder
von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes vor und gelten künftig
auch für ausländische Unternehmen. Damit würde selbst der katarische
Staatskonzern Qatar Energy, der neue Schlüsselpartner für Europas
Gasversorgung, unter die Richtlinie fallen. In einem gemeinsamen
Schreiben an die EU-Staaten warnten die USA und Katar nun
ausdrücklich vor einer „fundamentalen Gefahr für die europäische
Wirtschaftskraft“.
„Wenn unsere neuen Energiepartner bereits jetzt Brüssel
zurechtweisen müssen, dann zeigt das, wie realitätsfern diese Politik
geworden ist“, so Mayer. „Nach dem letzte Woche erzwungenen
Komplettverbot russischer Energien sollen wir uns jetzt ausgerechnet
von Katar und den USA abhängig machen und zwar zu weit höheren
Preisen und mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz. Das ist nicht
Klimaschutz, das ist politische Selbstzerstörung!“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete kritisiert die scheinheilige
Haltung der Kommission unter Ursula von der Leyen, die einerseits
moralische Maßstäbe über die ganze Welt stülpen will, andererseits
aber Milliarden an US-LNG einkauft und autoritäre Regime hofiert.
„Brüssel hat Europa mit seiner ideologischen Sanktions- und
Klimapolitik in eine Energieabhängigkeit getrieben, die teurer,
unsicherer und unfreier ist als je zuvor. Das ist kein Fortschritt,
das ist ein Rückschritt in die Abhängigkeit.“
Georg Mayer fordert deshalb nicht nur eine symbolische
Abschwächung, sondern die vollständige Rücknahme der
Lieferkettenrichtlinie sowie eine Neuausrichtung der europäischen
Energiepolitik: „Solange die EU-Kommission glaubt, mit Verboten,
Strafzahlungen und moralischem Zeigefinger Weltpolitik machen zu
können, wird Europa verlieren – an Wettbewerbsfähigkeit, an Wohlstand
und an Glaubwürdigkeit. Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster,
sondern eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit
und nationale Souveränität garantiert.