Sankt Pölten (OTS) – „Es passiert schlichtweg nichts – außer, dass
man uns Länder mit
unausgegorenem Regelwerk und enormen Kosten belastet. Unter diesen
Voraussetzungen wird sich das so nicht ausgehen“, kommentiert
Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz die holprigen Schritte der
Bundesregierung bei der Umsetzung der von Schwarz-Grün verantworteten
und von den Freiheitlichen seit Beginn an kritisierten
Renaturierungsverordnung.
„Der Bund hat bereits klar gemacht, dass es für die Länder keine
zusätzlichen finanziellen Mittel geben wird. Gleichzeitig wird auf
die EU-Ebene vertröstet, man setze sich dort für Geld ein. Fakt ist:
Wir sollen eine Renaturierungsverordnung umsetzen, deren Kosten im
mehrstelligen Millionenbereich liegen werden – ohne irgendeine
realistische Finanzierung. So geht das nicht. Wir lassen uns keine
unausgegorenen Projekte aufhalsen, ohne dass die Finanzierung geklärt
ist.“
Rosenkranz fordert klare Rahmenbedingungen: „Wenn Maßnahmen
umgesetzt werden sollen, dann nur auf freiwilliger Basis und mit
echten finanziellen Anreizen. Alles andere ist praxisfern. Die
Europäische Kommission und der Bund müssen endlich Geld auf den Tisch
legen – sonst bleibt ein Wiederherstellungsplan ein leeres
Versprechen.“
„Es ist Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, Verantwortung
abzuschieben. NÖ wird sich nicht damit abfinden, für politische
Luftschlösser zur Kasse gebeten zu werden. Ohne klare Finanzierung
bleibt die Renaturierungsverordnung nichts weiter als ein leeres
Versprechen und wir werden in Richtung Brüssel wohl Leermeldungen
abgeben müssen“, so Rosenkranz abschließend.
Rückfragen bitte primär an: Dr. Maximilian Grieb; Tel.02742/9005-
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