Sankt Pölten (OTS) – „Wenn die Bundesregierung jetzt plötzlich die
Gerechtigkeit für sich
entdeckt hat, dann müssen sofort alle zu Unrecht eingehobenen
Coronastrafen zurückbezahlt werden“, stellt FPÖ Niederösterreich
Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach der
großspurigen Ankündigung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, zu
Unrecht erhaltene Coronahilfen zurückzufordern, klar.
„Wir in Niederösterreich sind mit gutem Beispiel als einziges
Bundesland vorangegangen und haben verfassungswidrige Coronastrafen
zurückgezahlt. Wir haben Wort gehalten und sind der beste Beweis
dafür, dass es sehr wohl möglich ist, wenn man wirklich den Willen
besitzt, es umzusetzen“, schließt Udo Landbauer.