St. Pölten (OTS) – „Der Brüsseler Zentralismus läuft aus dem Ruder.
Es wird über die
Interessen der Menschen drübergefahren und die nationalen Parlamente
werden Schritt für Schritt ausgehebelt. Unsere Allianz der Patrioten
hält dagegen, weil Europa mehr ist als die EU. Die Bürger müssen
endlich wieder im Zentrum der Entscheidungen stehen“, sagt FPÖ-
Landesparteiobmann und Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo
Landbauer anlässlich seines Besuchs in Budapest. Im Mittelpunkt stand
ein freundschaftliches Treffen mit dem zuständigen Minister für
regionale Entwicklung Tibor Navracsics, dem stellvertretenden
Minister und Staatssekretär Csaba Latorcai sowie Vertretern des
ungarischen Parlaments.
Erst vor einem Jahr bekräftigten Orbán und FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl mit der „Wiener Erklärung“ ihre Zusammenarbeit. Als
„beispielhaft“ lobt Landbauer den konsequenten Kurs der Ungarn in der
Asylfrage. Ungarn ließ 2022 lediglich 44 Asylanträge zu, während in
Österreich mehr als 112.000 gestellt wurden. Gleichzeitig führte
Ungarn über 158.000 Zurückweisungen an den Grenzen durch. 2024 waren
es in Ungarn nur noch 29 Asylanträge, während Österreich immer noch
zehntausende Asylanträge verzeichnet und die Bevölkerung den Folgen
der grenzenlosen Willkommenspolitik ausgeliefert wird.
„Während Ungarn seine Grenzen schützt und illegale Migranten
zurückweist, lässt Österreich die Grenzen sperrangelweit offen und
alles und jeden herein. In Ungarn gibt es den politischen Willen, die
eigene Bevölkerung zu schützen und den Mut, sich auch mit der EU
anzulegen. In Österreich fehlt leider beides“, so Landbauer, der
unmissverständlich klarstellt: „Es darf in Österreich keinen einzigen
Asylantrag mehr geben, außer er kommt aus einem direkten Nachbarland
– und das ist sehr unwahrscheinlich. Die Lösung heißt Festung
Österreich mit konsequenten Zurückschiebungen.“
Auch die Energiepolitik wurde in Budapest besprochen. „Günstige
Energie ist der Motor für Wohlstand. Für Familien genauso wie für die
Wirtschaft. Es braucht keine Verbote aus Brüssel, sondern Vernunft
und billige Energie. Dass jetzt schon am 19. Sanktionspaket gegen
Russland gebastelt wird, ist vollkommen absurd. Und wer glaubt, man
könne mit Windrädern ein Industrieland zu Wohlstand und
wirtschaftlicher Blüte führen, der setzt auf Deindustrialisierung und
den wirtschaftlichen Niedergang“, warnt Landbauer vor dem klima-
hysterischen Kurs der EU, der die Preisexplosion weiter anheizt, und
dem Ausstieg aus fossilen Energien.
Im Zentrum der Gespräche stand die Familienpolitik, bei der
Ungarn klare Maßstäbe setzt. „Familie heißt Vater, Mutter, Kind und
nicht 72 Geschlechter. Nur wenn wir unsere Familien stärken, haben
unsere Völker auch eine Zukunft. Hände weg von unseren Kindern –
keine Umerziehung, keine Frühsexualisierung, keine woke Ideologie“,
so Landbauer. Orbáns Politik sei „ein Bekenntnis zur eigenen
Bevölkerung mit konkreten Entlastungen für Familien“. Dazu zählt etwa
die lebenslange Einkommenssteuerbefreiung für Mütter ab vier Kindern,
oder zinsfreie Darlehen für einheimische Mehrkind-Familien. Noch im
Oktober sollen ungarische Mütter schon ab drei Kindern von der
Einkommenssteuer befreit werden. Gleichzeitig wird der
Familienbegriff in der Verfassung klar definiert und ideologische
Experimente ausgeschlossen.
„Ungarns Familienpolitik ist ein Vorbild für ganz Europa. Während
die EU auf Migration setzt, entlastet Viktor Orbán jene, die das
Rückgrat der Gesellschaft bilden: die eigenen Familien. Wer
Staatsbürger ist, arbeitet und Kinder großzieht, wird unterstützt –
und das dauerhaft. Genau diesen Mut brauchen wir auch in Österreich.
Schluss mit Sozialleistungen für Asylanten. Die Österreicher müssen
endlich wieder im Zentrum der Politik stehen“, so Landbauer.
Darüber hinaus verwies Landbauer auf die enge wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Ungarn. „Ungarn ist nach
Deutschland unser wichtigster Exportmarkt. Waren im Wert von fast
zwei Milliarden Euro gehen jährlich über die Grenze. Vom
internationalen Konzern bis zum Familienbetrieb – die Verbindungen
sind eng, stabil und zukunftsweisend. Ungarn ist für Niederösterreich
nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftlicher
Schlüsselpartner.“
Zum Abschluss seines Besuches verwies Landbauer auf die engen
Beziehungen zwischen FPÖ und Fidesz im Geist der Wiener Erklärung:
„Wir Patrioten stehen zusammen – für unsere Heimat, unsere Kinder und
für ein Europa der Vaterländer in dem die Macht vom Volk ausgeht und
die Demokratie gestärkt wird“
Mit Blick auf jüngste Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen
sagt Landbauer: „Wir Freiheitliche sehen Ungarn nicht als Problem,
sondern als Partner und Freund. Es ist befremdlich, wenn ein
österreichischer Bundespräsident unseren Nachbarn öffentlich
attackiert, statt Brücken zu bauen. Ungarn braucht sicher keine
moralischen Belehrungen von einem Staatsoberhaupt, das die
demokratiepolitische Normalität in unserem Land mit Füßen tritt.“