Wien (OTS) – „Während die Stadt Wien bereits seit Juli eine
Auszeit-WG für
strafunmündige Intensivtäter betreibt, ist die rechtliche Grundlage
dafür weiterhin höchst umstritten. Dass der Gesetzesentwurf des
Justizministeriums nun erneut auf sich warten lässt und erst vor
Weihnachten in Begutachtung gehen soll, ist ein weiteres
Armutszeugnis der rot-pinken Stadtregierung“, kritisiert der Wiener
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Besonders brisant ist, dass die Stadt Wien ein Projekt mit
jährlichen Kosten von fast einer Million Euro betreibt, obwohl selbst
renommierte Verfassungsrechtler erhebliche rechtliche Bedenken
äußern. Ob die vorgesehene Anwesenheitspflicht überhaupt durch das
Heimaufenthaltsgesetz gedeckt ist, ist ungeklärt. „Es kann nicht
sein, dass die Stadt ein derart kostspieliges Projekt auf die Beine
stellt und erst im Nachhinein versucht, die rechtlichen Grundlagen
dafür zu schaffen. Hier wird auf Kosten der Rechtssicherheit und dem
Steuergeld der Wiener experimentiert“, so der Freiheitliche.
Auch die jüngsten Vorfälle werfen Fragen zur Wirksamkeit des
Konzepts auf: Erst kürzlich konnte ein 13-jähriger Bewohner nach
einem Spitalsbesuch aus der Einrichtung entkommen.
„Desasterstadträtin Emmerling muss endlich eingestehen, dass ihr
millionenschweres Kuschelkonzept für junge Intensivtäter gescheitert
ist. Einzig eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre wäre
eine wirksame Maßnahme“, fordert Krauss abschließend.
